Kommunistische Partei Chinas

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, "dass dieser Status quo unannehmbar ist", da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag. US-Präsident Donald Trump sagte unterdessen, er denke nicht, dass die Entsendung von US-Soldaten nach Panama "notwendig" sein werde. 

Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Außenministers nominierte Marco Rubio wird am Mittwoch bei seiner Anhörung im Senat sagen, dass sich China seinen Status einer Supermacht erschlichen habe. "Die globale Nachkriegsordnung ist nicht nur veraltet, sie ist jetzt eine Waffe, die gegen uns eingesetzt wird", wird der Republikaner laut von seinem Büro veröffentlichten Redeauszügen sagen. 

Der 14. Nationale Volkskongress Chinas tritt in diesen Tagen zusammen. Doch wie wird er gewählt? Für was ist er zuständig? Fünf Fragen und Antworten.

STORY: Die chinesische Kurzvideo-App TikTok ist in Montana wegen Sicherheitsbedenken künftig verboten. Der Gouverneur des US-Bundesstaates, Greg Gianforte, unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, das den App-Stores von Google und Apple untersagt, TikTok innerhalb seiner Bundesgrenzen anzubieten. Das Verbot schütze die Bürger von Montana "vor der Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas". Am 1. Januar 2024 soll es in Kraft treten. Apple, Google und TikTok drohen demnach pro Verstoß Strafzahlungen pro Tag in Höhe von 10.000 Dollar. Montana ist der erste US-Bundesstaat, der die besonders bei Jugendlichen beliebte Social-Media-Plattform wegen eines möglichen Einflusses der chinesischen Regierung verbietet. Tiktok, das zu dem chinesischem Tech-Unternehmen ByteDance gehört, kündigte an, gegen das Gesetz vorzugehen. Das Unternehmen bestreitet, jemals Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergegeben zu haben. Mehrere Versuche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, TikTok oder auch WeChat des chinesischen Technologiekonzerns Tencent durch eine Anordnung des Handelsministeriums im Jahr 2020 zu verbieten, scheiterten vor Gericht wegen des Rechts der Nutzer auf freie Meinungsäußerung und traten nie in Kraft.

Tesla hat den Bau einer neuen Fabrik in Shanghai bekannt gegeben. Doch die USA sehen die Expansionspläne zweifelhaft. Das US-Repräsentantenhaus äußert Sorgen über die Tesla-Geschäfte in der Volksrepublik.