China: In dieser Stadt ist der gläserne Bürger bereits Wirklichkeit

Gutes Verhalten soll belohnt werden, schlechtes Benehmen nicht. Dieses einfache Erziehungsgesetz will die Kommunistische Partei Chinas landesweit einführen: Alle Bürger sollen bewertet werden. Das "Social Credit System" ist eine Art Schufa für alle Lebensbelange. 2020 soll es eingeführt werden. Noch nie ist ein Land der Vision einer umfassenden Erziehungsdiktatur so nah gekommen wie China.

Noch ist unklar, welche Faktoren in den Bürger-Score einfließen. Angesichts der chinesischen Unbefangenheit in Sachen Datenschutz kann man erwarten, dass alle Daten, die dem Staat zur Verfügung stehen, in die Bewertung der Bevölkerung einfließen. Personen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen oder zu Kneipenschlägereien neigen, dürften schnell zu Bürgern zweiter Klasse abgewertet werden.

Aber Peking muss nicht bei offenkundigen Verfehlungen halt machen. Der chinesische Staatsapparat verschafft sich derzeit die technischen Möglichkeiten, auch Kleinigkeiten zu erfassen und zu bewerten. Zumindest in den Städten installiert das Land derzeit überall Kameras um eine Rundum-Überwachung zu ermöglichen. Es werden aber nicht nur Bilder aufgezeichnet, sondern per Erkennungssoftware werden die Bildinformationen auch einzelnen Personen zugeordnet.

Dadurch wird es möglich, alltägliches Fehlverhalten zu erfassen und zu ahnden. Wer bei Rot über die Ampel geht, wird erkannt, wer mit dem Auto durch die Stadt rast, wird gestoppt. Selbst wer an der Ladenkasse rücksichtslos vordrängelt, wird identifiziert. In Zukunft können alle diese Verhaltensweisen in den Bürger-Score eingehen.

Der Bürger-Credit bleibt nicht ohne Folgen. Auch hier folgt das System dem Scoring der Finanzbranche. Ab 1300 Bürgerpunkten gibt es die Dreifach-A-Bewertung. Als Belohnung winken günstige Kredite, Vorteile bei der Wohnungsvergabe und eine günstigere Krankenversicherung. Haben die Eltern einen AAA-Score, soll das bei der Vergabe von Studienplätzen der Kinder berücksichtigt werden.

Den Vorteilen für die guten Bürger stehen Nachteile für die "nicht so guten" Bürger entgegen. Unter 600 Punkte gibt es eine D-Bewertung, das kann man auch mit "asozial" übersetzen. Dann kommen die Betroffenen zwar nicht ins Gefängnis, aber der allmächtige Staat macht ihnen das Leben schwer. Als das Programm 2014 beschlossen wurde, formulierte die KP: Das System solle es "den Vertrauenswürdigen erlauben, sich überall unter dem Himmel zu bewegen, während es den Diskreditierten schwer gemacht wird, einen einzigen Schritt zu tun".

Im Westen wird über dieses System meist nur unter dem Blickwinkel einer Orwellschen-Schreckensvision totaler Überwachung und totaler Herrschaft berichtet. Simina Mistreanu ist für "Foreign Policy" in die Versuchsregion Rongcheng gereist und gibt ein wesentlich komplexeres Bild darüber ab, wie der Bürger-Score funktioniert und welche Probleme er lösen soll (Life Inside China’s Social Credit Laboratory) 

Sicherlich steht der Herrschaftsanspruch der KP hinter dem Programm, es soll aber auch eine Antwort geben, auf die derzeitigen Probleme der zivilen Gesellschaft Chinas. Mit dem Ende des Maoismus ist auch das damalige totalitäre Spitzel- und Überwachungssystem zusammengebrochen. Im Ergebnis führte das zu einem Zustand der Rechtsunsicherheit und der Verrohung des Verhaltens. Häufig kommt es vor, dass Passanten verletzten Personen nicht helfen, oder dass Autofahrer erneut über angefahrene Fußgänger hinwegsetzen, weil sie ein Toter billiger kommt, als ein Schwerverletzter. Partei und Chinesen sind über das Verhalten der eigenen Bürger entsetzt. Und im Bereich des Zivilrechts ist es in China nur schwer möglich, sich gegen säumige Schuldner und Betrüger zur Wehr zu setzen.

In Rongcheng wird das System im Großversuch erprobt. Dort können "schlechte" Bürger schon keine Tickets für Errungenschaften wie Hochgeschwindigkeitszüge oder Flugtickets mehr kaufen. Jeder erwachsene Bürger bekam zum Start 1000 Punkte zugewiesen. Für mustergültiges Verhalten gibt es Plus-Punkte. Auszeichnungen im Beruf, heroische Taten für die Gemeinschaft boosten den Score, ein Strafzettel kostet nicht mehr nur eine Buße, sondern auch fünf Punkte. Hier wird erprobt, wie so ein Punktesystem im Alltag über lange Zeit hinweg funktionieren kann. Das System wäre unsinnig, wenn alle Bürger permanent herabgestuft werden, würde aber auch seinen Erziehungszweck verfehlen, wenn alle Einwohner in kurzer Zeit über 2000 Punkte einsammeln können. 

Derzeit ist es eine sanfte Erziehungsdiktatur. 90 Prozent der Bewohner sollen den Top-Wert erreichen. Der Bürger-Score macht es wieder möglich, Kampagnen wie man sie aus dem Kommunismus kennt, mit modernen Mitteln fortzuführen. Einst wurden Helden der Arbeit plakatiert, heute feiert das Rathaus in Rongcheng vorbildliche Bürger. Beim Besuch Simina Mistreanus wurde dort ein Polizist geehrt, der mehrere Studenten rettete, als ein Auto in eine Menge raste. Daneben prangte Yuan Suoping, die sich vorbildlich um ihre Schwiegermutter kümmerte. Die Bedingung der Witwe für eine erneute Heirat an ihren Zukünftigen lautete, dass die alte Frau weiter bei ihnen wohnen darf. Solche Taten erhöhen den Score.

Anstatt Abstrafung setzt man im Versuchsgebiet darauf, den Sinn der Bürger für gutes Verhalten zu schärfen. Im Straßenverkehr trägt das bereits Früchte. "Ich habe das Gefühl, dass in den letzten sechs Monaten das Verhalten der Menschen immer besser geworden ist", sagte ein 32-jähriger Unternehmer der Reporterin. "Wenn wir mit dem Auto fahren, halten wir jetzt immer vor dem Zebrastreifen. Zuerst hatten wir nur Angst, unsere Punkte zu verlieren, aber jetzt haben wir uns daran gewöhnt." Vergehen im Straßenverkehr schlagen schwer zu Buche: Wer betrunken Auto fährt, wird sofort auf das C-Level runtergestuft. 

China hat seit dem 12. Jahrhundert Erfahrungen mit Systemen der Bürgerbewertung. Die meisten scheiterten, weil sie zentrale Vorgaben umsetzten und die Werte vor Ort manipuliert wurden. Das jetzige System soll nicht vorrangig die Macht der Zentrale in Peking fördern. Es ist wesentlich komplexer angelegt und baut auf den regionalen Gemeinschaften auf. Es handelt sich nicht um ein Mega-System, es werden eine Vielzahl von Systemen aufgebaut. "Foreign Policy" besuchte ein Dorf in der Nähe von Rongcheng. Das Bürgersystem dort ist technisch von dem in der Stadt getrennt und wurde für das dörfliche Leben justiert. Hier geht es vor allem darum, ob man sich um seine Eltern kümmert und seine Nachbarn gut behandelt.

Der Bürgerscore soll Probleme angehen, mit denen die chinesische Gesellschaft heute konfrontiert ist, wie finanzielle Betrügereien, gefälschte Produkte und unhygienische Restaurants, alles Dinge, die zu einem Mangel an Vertrauen führen, sagte Sebastian Heilmann vom Mercator Institute for China Studies in Berlin. "Mithilfe von Big Data strebt Chinas Führung an, die Fehler der kommunistischen Systeme zu beseitigen", schrieb er in der "Financial Times". Nur indirekt dient das Programm der Herrschaftssicherung. Die Kommunistische Partei will ihren Platz verteidigen, "indem sie China zu einem angenehmen und akzeptablen Ort für die Menschen macht, damit die nicht wütend werden", sagte

Rogier Creemers, von der Universität Leiden in den Niederlanden. "Die Menschen bei Laune zu halten, ist ein viel effektiveres Mittel als Gewalt anzuwenden." 

Der Schlüssel zum Erfolg ist nicht der Druck durch den Big Brother, sondern die Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte der Soziologe Zhang Lifan "Foreign Policy". Schulen, Krankenhäuser und Nachbarschaften hätten bereits eigene Versionen im Betrieb. "Das geschah nicht, weil die Regierung sie darum gebeten hat", sagte Zhang. "Sondern weil die Menschen glauben, dass es besser für ihre Selbstverwaltung ist."

Es geht um Vertrauen, meint Zhang Lifan.  Das Vertrauen in die Gemeinschaft wurde durch die Kulturrevolution und die Umbrüche mit der Einführung eines kapitalistischen Systems zerstört. Der gläserne Bürger ist eben auch für seine Mitbürger transparent. Dahinter steht allerdings auch ein eigenes Staatsverständnis. "Ich vertraue der Regierung", erläutert Zhang die Logik dahinter. "Wem kannst du sonst vertrauen, wenn nicht der Regierung?"