Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer wollen dem Lebensmittelkonzern Lidl offenbar noch in diesem Monat Bußgeldbescheide in Millionenhöhe zuschicken. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge würden die Strafgelder wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und weiterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften erhoben.
Das Magazin beruft sich auf Kreise hochrangiger Datenschützer. Betroffen seien Lidl-Vertriebsgesellschaften und Filialen in mindestens acht Bundesländern, vor allem in Niedersachsen und anderen norddeutschen Regionen. Insgesamt solle eine einstellige Millionensumme verlangt werden.
Datenschützer bestätigt Bericht
Allein Niedersachsens oberster Datenschützer fordert vom Lebensmittelkonzern Lidl noch in diesem Monat rund 700.000 Euro Bußgeld wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern. Es handle sich allein in Niedersachsen um 60 bis 70 Bußgeldverfahren über je 10.000 Euro, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover und bestätigte den Magazinbericht. Die Federführung bei den Bußgeldverfahren habe Baden-Württemberg, da Lidl dort seinen Konzernsitz habe.
Die nordrhein-westfälischen Datenschützer wollten acht Bußgelder gegen Lidl verhängen, davon fünf wegen Bespitzelungsaktionen im Privatbereich, unzulässiger Videoüberwachung oder langfristiger Datenspeicherung. Die drei anderen Bußgelder seien fällig, weil Lidl es versäumt habe, wie vorgeschrieben eigene Datenschutzbeauftragte zu bestellen.
Der Datenschutzskandal war im März von stern und stern.de aufgedeckt worden. Im Zuge der Berichterstattung räumte der Discounter ein, im vergangenen Jahr in 219 von über 2900 Filialen Detektive eingesetzt zu haben. Gewerkschafter hatten daraufhin von einer "Bespitzelung unglaublichen Ausmaßes" gesprochen. Laut Lidl war es jedoch eigentlich darum gegangen, Waren gegen Diebstahl zu sichern. "Offensichtlich übereifrige Detektive" hätten dann über ihren Auftrag hinaus Informationen beschafft, die Lidl so nicht gewollt habe, erklärte Geschäftsleitungsmitglied Jürgen Kisseberth damals. Später hatten auch Edeka und Plus eingeräumt, Mitarbeiter per Video überwacht zu haben.
Der Aufsichtsratsvorsitzende von Lidl und Kaufland, Klaus Gehrig, kündigte später jedoch an, dass Lidl auch künftig nicht auf eine Video-Überwachung verzichten werde: "Das geht bei einem Unternehmen mit 3000 Märkten doch gar nicht. Wir werden wieder Kameras in den Märkten aufbauen - zum Schutz der Mitarbeiter und zum Schutz vor Dieben." Das werde aber im offenen Gespräch mit den Mitarbeitern geschehen, die ihre Zustimmung dazu geben sollten und die sich die Filme jederzeit ansehen könnten. Der Kassenbereich werde davon aber ausgenommen, um den Verdacht einer möglichen Ausspionierung von EC-Geheimzahlen zu entkräften, betonte Gehrig.
