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Eigenkapitalrichtlinie: Grünes Licht für Basel II

Die Europäische Union hat die lange umstrittenen neuen Eigenkapitalregeln für Banken verabschiedet. Mit den Änderungen des bisherigen Regelwerkes müssen Banken bei der Kreditvergabe künftig stärker auf die Bonität ihrer Kunden achten.

Europäische Banken und Finanzdienstleister müssen von 2007 an ihre Risiken genauer erfassen und Darlehen entsprechend mit Eigenkapital unterlegen. Das Risiko von Kreditausfällen und Schieflagen im Finanzgewerbe soll damit vermindert werden. Nach dem Europaparlament einigten sich am Dienstag in Luxemburg die EU-Finanzminister grundsätzlich auf das als Basel II bekannte Eigenkapitalgesetz. Die Vorbereitungen in der Finanzbranche für diese umfassende und komplizierte Neuerung laufen seit Jahren.

Im nationalen Recht verankern

Mit der Entscheidung soll der Weg frei sein für die pünktliche Anwendung der neuen Regeln von 2007 an. Die Verabschiedung der Regeln durch die EU-Finanzminister galt als Formsache, nachdem sich sich Ministerrat und Parlament in komplizierten Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Dabei setzte das Parlament gegenüber Vorschlägen der EU-Kommission Erleichterungen für Sparkassen und Volksbanken durch. Diese dürfen nun unter bestimmten Bedingungen Haftungsverbünde bilden. Sie werden damit ähnlich gestellt wie große Bankkonzerne. Abgeordnete werten dies auch als Erfolg für den Mittelstand.

Mit der Eigenkapitalrichtlinie setzt die EU die international geltenden und Basel II genannten Regeln um, über die viele Jahre verhandelt wurde. Basel II soll die Stabilität der Branche gewährleisten. Künftig müssen Banken Kredite nicht mehr pauschal absichern, sondern stärker nach der Bonität, also der Kreditwürdigkeit, ihrer Kunden differenzieren. Damit werden Darlehen mit höherer Ausfallwahrscheinlichkeit teurer. Bislang müssen die Institute das Kreditvolumen immer mit acht Prozent Eigenkapital unterlegen.

USA fällt bei Umsetzung zurück

Anders als die EU werden die USA die Eigenkapitalregeln nicht fristgerecht einführen können. Die von der US-Finanzaufsicht bekannt gegebene Verschiebung auf 2008 war von den deutschen Bankenaufsehern in Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisiert worden.

DPA, Reuters / DPA / Reuters