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EUROPA: Kampf gegen Geldwäsche wird verschärft

Mit strengen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche soll internationalen Terrororganisationen künftig die Finanzierung von Anschlägen erschwert werden.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem Deutschland als einer der ersten EU-Staaten die neue Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzt. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, weitere Berufsgruppen wie Immobilienmakler, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dazu zu verpflichten, Verdachtsfälle zu melden.

Alles gegen 'schmutziges Geld'

Als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September hatten sich die EU-Staaten im Herbst auf die Verschärfung der zehn Jahre alten Geldwäsche-Richtlinie geeinigt. Während die alte Richtlinie nur Geldwäsche-Delikte unter Strafe stellte, die mit Drogenschmuggel zusammenhängen, werden künftig alle schweren Straftatbestände eingeschlossen, mit denen schmutziges Geld erwirtschaftet wird. Außerdem müssen künftig nicht nur Banken und Kreditinstitute die Behörden über Verdachtsfälle informieren, sondern alle Vertreter von Rechtsberufen, die mit Finanztransaktionen zu tun haben.

Internationale Finanzpolizei kommt

Um illegale Finanzströme auszutrocknen, wird die deutsche Zentralstelle für Verdachtsanzeigen (»Financial Intelligence Union« - FIU) im Bundeskriminalamt ausgebaut, der Datenaustausch mit anderen Staaten geregelt und bürokratische Hemmnisse abgebaut. Künftig wird auch der Tatsache verstärkt Rechnung getragen, dass illegale Organisationen für ihre Finanztransaktionen zunehmend das Internet benutzen.

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