Europäischer Gerichtshof Das staatliche Glücksspiel-Monopol wankt


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: auch private Anbieter von Wetten müssen bei der Vergabe von Konzessionen berücksichtigt werden. Verboten sei es, Kapitalgesellschaften vom Wettbewerb auszuschließen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bringt staatliche Glücksspielmonopole wie in Deutschland ins Wanken. Die Richter urteilten in Luxemburg, dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen. Das italienische Gesetz, Kapitalgesellschaften von dem Geschäft auszuschließen, verstoße gegen EU-Recht. Italien verfolgt mit diesem Ausschluss das Ziel, kriminelle Machenschaften bei Glücksspielen zu unterbinden. Verstöße können mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Im so genannten Placanica-Fall (Aktenzeichen: C-338/04, C-359/04, C-360/04) geht es um italienische Wettbürobetreiber, die für ein in England ansässiges privates Unternehmen Sportwetten vermitteln. Dagegen klagte die italienische Justiz.

Das Urteil könnte Folgen für Deutschland haben. Dort hatten 15 der 16 Bundesländer im vergangenen Dezember einen Staatsvertrag gebilligt, demzufolge Lotterien, Sportwetten und Spielbanken in Deutschland für weitere vier Jahre nur Sache der Länder sein dürfen und private Internet-Angebote weitgehend verboten werden.

DPA DPA

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