HOME

Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss Riester-Förderung nachbessern

Die Riester-Rente verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs teilweise gegen Europarecht. Die Bedingungen für den Erhalt staatlicher Zulagen seien diskriminierend. Von dem Richterspruch werden Menschen profitieren, die in Deutschland arbeiten, aber im Ausland wohnen.

Deutschland muss die Riester-Förderung nachbessern. Mehrere Regelungen schränken die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes unzulässig ein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Benachteiligt würden in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer, die im Ausland wohnen, sogenannte Grenzarbeitnehmer.

Bisher haben nur Arbeitnehmer, die in Deutschland Steuern zahlen, Anspruch auf staatliche Zulagen zu den Beiträgen für die Riester-Rente. Wer in Deutschland arbeitet und in einem Nachbarland wohnt, ist aber oft dort steuerpflichtig. Diese Arbeitnehmer müssen nach dem EuGH-Urteil nun ebenfalls staatliche Zulagen erhalten.

Der Gerichtshof kritisierte ferner, dass das mit der Riester-Rente angesparte Kapital nur für Immobilien in Deutschland eingesetzt werden könne. Auch dadurch würden Grenzarbeitnehmer benachteiligt. Unzulässig sei überdies die Verpflichtung, bei einem Umzug ins Ausland die in Deutschland erhaltenen Zulagen zurückzuzahlen. Angestoßen hatte die Klage die EU-Kommission.

AFP/AP / AP