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Ex-Post-Chef: Zumwinkel soll 1,2 Millionen hinterzogen haben

Der frühere Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, soll von 2001 bis 2006 fast 1,2 Millionen Euro an Steuern nicht angegeben haben, so das Landgericht Bochum. Zumwinkels Einkünfte sollen über eine Stiftung in Liechtenstein gelaufen sein.

Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel soll über eine Liechtensteiner Stiftung fast 1,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Manager vor, in seinen Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2006 entsprechende Einkünfte aus dem in seiner Liechtensteiner Stiftung Devotion Family Foundation eingebrachten Vermögen verschwiegen zu haben, teilte das Landgericht Bochum am Mittwoch mit.

Offenbar über elf Millionen Euro Stiftungsvermögen

Zumwinkel soll die Stiftung bereis im März 1986 gegründet haben. Das Stiftungsvermögen betrug den Ermittlungen zufolge Ende 2006 über 11,8 Millionen Euro. Stiftungsbegünstigter soll er selbst gewesen sein. Die Verwaltung wurde durch eine Liechtensteiner Bank übernommen. Aus dem Vermögen der Stiftung soll der Manager in den Jahren 2001 bis 2006 jährlich Einkünfte aus Kapitalvermögen zwischen knapp 350.00 und mehr als 470.000 Euro erzielt, aber nicht versteuert haben. Dies habe zu einer Steuerverkürzung von insgesamt 1.120.421 Euro Einkommenssteuer und 61.623 Euro Solidaritätszuschlag geführt, heißt es in der Anklage de Staatsanwaltschaft Bochum.

Die spektakuläre Durchsuchung des Kölner Wohnsitzes von Zumwinkel im Februar war der Auftakt für eine großangelegte bundesweite Razzia gegen Steuersünder. Der 64-Jährige, der allein bei der Post 2006 knapp drei Millionen Euro verdiente, war von den Ermittlern verhört worden und blieb nur gegen eine hohe Kaution auf freiem Fuß. Im Zuge der Affäre war Zumwinkel als Post-Vorstandschef und als Vorsitzender des Telekom-Aufsichtsrats zurückgetreten.

Bewährungsstrafe möglich?

Die Staatsanwaltschaft soll laut "Süddeutscher Zeitung" in Gesprächen mit der Verteidigung signalisiert haben, dass sie vermutlich zwei Jahre Haft mit Bewährung beantragen werde. Zudem könne zusätzlich eine Geldstrafe sowie eine Bewährungsauflage in Millionenhöhe verhängt werden.

Die Ermittlungen in der beispiellosen Steuer-Affäre beruhten auf Daten, die der Bundesnachrichtendienst gegen Zahlung eines Millionenhonorars von einem Informanten auf einer Daten-CD erhalten hatte. Sie enthielt Namen und Daten von Hunderten mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Nach Bekanntwerden der Affäre zeigten sich zahlreiche Steuersünder selbst an, um unter Umständen Straffreiheit zu erlangen.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft geht in dem Komplex bislang mehr als 770 Fällen nach. Im bundesweit ersten Prozess um die Steueraffäre war im Juli ein Immobilienmakler vom Bochumer Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 7,5 Millionen Euro beurteilt worden. Die Summe entsprach der Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer, die der Angeklagte gestanden hatte.

AP/AP