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Sponsorenwerbung für Schach-Turnier Ein "Stinkbömble" gegen Steinbrück


Als Finanzminister hat Steinbrück die Telekom und die Post um Geld für ein Schachturnier gebeten. Beide haben nichts rausgerückt. Eine Affäre ist das nicht.
Von Hans Peter Schütz

Könnte es sein, dass der Favorit auf die SPD-Kanzlerkandidatur daran scheitert, dass er vor einiger Zeit bei den damaligen Chefs von Telekom und Post um eine Spende in Höhe einer Million Euro gebeten hat, um damit ein Spiel des Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer "Deep Fritz" zu finanzieren? Wertet man die damit verbundenen Fakten und Umstände halbwegs nüchtern und fair, dann darf das nicht sein.

Was da jetzt medial und parteipolitisch gegen Steinbrück vorgetragen wird und in der neuesten Steinbrück-Biografie (Daniel Goffart, Heyne-Verlag) ein ganzes Kapitel mit der Überschrift "Schach dem Sponsor" bekommt, kann nicht in den Rahmen eines Skandals gerückt werden, der ernst zu nehmende Züge trägt. Ein aufrechter Schwabe würde die so genannte "Schach-Affäre" eher ein "Stinkbömble" nennen, das einigen Rauch und moralisches Naserümpfen produziert, aber keine politisch wirkungsvolle Sprengkraft besitzt.

Der Brief, auf dem Steinbrück seine Bitte um Sponsering des Schachevents an die damaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke (Telekom) und Klaus Zumwinkel (Post) richtete, ist nicht auf dem offiziellen Briefpapier des Bundesfinanzministeriums geschrieben worden. Er lief unter dem Briefkopf "Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen". Das ist nach strengen bürokratischen Maßstäben kein ministerielles Amtsschreiben, sondern die persönliche Markierung des Ministers. Vergleichbar etwa ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter Peter Müller im Briefkopf hinzufügt "Abgeordneter der CDU/CSU". Die amtliche Wucht des Ministeriums, das sich unternehmenspolitisch in die Spendenfreudigkeit der beiden Unternehmen einmischen möchte, steckt nicht dahinter. Der Brief trägt nicht den offiziellen, amtlichen Briefkopf des Ministeriums.

Man kann nun trefflich darüber streiten, ob es sehr klug war, dass sich der passionierte Schachspieler Steinbrück als Werbeträger für einen Veranstalter des Schach-Events einspannen ließ und die beiden Unternehmen zu einer "verdeckten Gewinnausschüttung" verführen wollte. Aber es ist absurd, dann die spätere Ablösung von Ricke und Zumwinkel als Racheakt des Ministers zu interpretieren. Ricke musste gehen, weil er eine von der SPD abgelehnte Massenentlassung von 32.000 Telekom-Beschäftigten plante. Und Zumwinkel war nicht mehr zu halten, weil er als Steuerhinterzieher großen Stils enttarnt wurde, mittels Akten, die sich die deutschen Steuerbehörden aus Liechtenstein beschafft hatten. Übrigens eine Straftat, gegen die das Sponsoring-Schreiben Steinbrücks absolut harmlos wirkt. Und überdies: Post und Telekom haben nicht gespendet, sehr wirkungsvoll war Steinbrücks Schreiben offenbar nicht.

Stoff für die K-Debatte

Die Berichte über die "Schach-Affäre" sind wohl auch nur deshalb zu lang und zahlreich, weil sie die hitzig geführte Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD befeuern. Steinbrück stellt am Mittwoch sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vor, es ist sein bisher wichtigster politischer Auftritt mit Blick auf die Bundestagswahl 2013.

Mitarbeit: lk

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