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Aktuelle Stunde im Bundestag: Regierung nennt Fall Hoeneß "Einzelfall"

Mit Uli Hoeneß ist eine Ikone des Fußballs über ein Schweizer Konto gestürzt - nun kursieren zahlreiche Vorschläge, Steuerhinterziehung strenger zu ahnden. Doch Schwarz-Gelb will nichts davon wissen.

Von Nico Schmidt

Der Fall Hoeneß erhitzt die Gemüter - ein Steuersünder, so prominent wie der der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel, ein Mann, der öffentlich immer Ehrbarkeit gepredigt, aber privat seine Schäfchen ins Trockene gebracht hat. Er hatte auf das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen spekuliert, dass ihn zwar Geld aber nicht seine Anonymität gekostet hätte. Nachdem das Abkommen gescheitert war, zeigte er sich selbst an. So wurde sein doppeltes Spiel öffentlich. Seitdem türmen sich die Vorschläge der Opposition, wie Steuerhinterziehung strenger geahndet werden kann. Ob sich auch die Regierung bewegen würde, war das Thema der Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch im Bundestag.

"Die Schonzeit ist vorbei"

Die Steuerhinterziehung, die Oberschichtenkriminalität müsse hart und unnachgiebig verfolgt werden, forderte Thomas Oppermann. Das sei nicht der Fall. Im Gegenteil, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion sieht eine "augenzwinkernde Kumpanei" zwischen der Union und den Steuerflüchtigen. Etwa in Bayern, wo mittelständische Unternehmen nur alle 20 Jahre Besuch von der Steuerfahndung bekämen. Die Behörde sei stark unterbesetzt, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Pronold. Thomas Oppermann rief aus: "Die Schonzeit ist vorbei". Sowohl SPD wie Grüne fordern, dass zumindest die Straffreiheit bei Selbstanzeigen entfallen müsse, sobald es um große Summen geht.

Doch die Bundesregierung stellt sich quer. Eine Jagd auf Steuerflüchtlinge wird es mit ihr vorerst nicht geben, zumindest nicht so, wie es sich die Opposition vorstellt. Stattdessen versteifen sich Union und FDP darauf, ein Steuerabkommen mit der Schweiz umzusetzen. Das scheiterte im vergangenen Jahr an dem Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat. Mit dem Abkommen wäre es ab Anfang 2013 möglich gewesen, Steuerflüchtige zu verfolgen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Causa Hoeneß nannte er einen "beklagenswerten Einzelfall".

Furcht vor weiteren Enthüllungen

"Schädlich, dreist und unverschämt", nannte Hans Michelbach (CSU) die Vorwürfe der Opposition. Unterstützung erhielt er aus der Koalition. "Unwürdig für dieses hohe Haus" seien die Beiträge von SPD und Grünen, sagte Daniel Volk (FDP). Auch er sprach von einem Einzelfall, der für Pauschalisierungen ausgenutzt werde. Es sind diese Aussagen, mit denen die Regierung das Thema unter den Teppich kehren will. Sie beharrt auf ihrer Position, die Steuergesetzgebung sei in Ordnung, es müsse sich vielmehr die Opposition bewegen, um doch noch ein Abkommen mit der Schweiz abzuschließen.

Intern läuft die Debatte in der Unionsfraktionsfraktion differenzierter. Dort gibt es die Sorge, dass der Fall Hoeneß womöglich ein Wahlkampfthema wird - weil Schwarz-Gelb wie die Schutzmacht der Reichen aussehen könnte. Noch größer ist indes die Furcht, dass es zu weiteren Enthüllungen während des Wahlkampfs kommt. Wohlhabende stehen zumeist den bürgerlichen Parteien nahe - und sind sie Steuersünder: peinlich nahe.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(