Einzelfall

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Bundestag in Berlin

Union bietet Rot-Grün Zusammenarbeit in Einzelfällen an - Gespräche im Bundestag

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bemühen sich die Fraktionen im Bundestag, eine vollständige Blockade der Parlamentsarbeit abzuwenden. Die Unionsfraktion bot der rot-grünen Minderheitsregierung am Dienstag an, einige nicht aufschiebbare Gesetze noch vor der Neuwahl zu verabschieden. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der Fraktionen deutlich in der Frage, welche Gesetze der Bundestag nun prioritär beschließen soll, ehe er neu gewählt wird.
Justitia-Statue

Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen

Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt. Die Sozialversicherungspflicht hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Konkret ging es um einen Studenten, der an einer Volkshochschule in Niedersachsen Kurse zur Vorbereitung auf den Realschussabschluss auf dem zweiten Bildungsweg gab. (Az. B 12 BA 3/23 R)