NRW-CDU "Rent a Rüttgers" kein Einzelfall

Die Nähe zu Ministerpräsident Jürgen Rüttgers soll der nordrhein-westfälischen CDU nicht nur bei ihrem Landesparteitag in Münster Geld wert gewesen sein. Laut Berichten wurden den Sponsoren auch bei anderen Veranstaltungen Treffen angeboten.

Die Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU weitet sich aus. Die Landespartei soll nach Informationen von "Spiegel Online" auch bei ihrem Zukunftskongress am 5. März gegen Bezahlung ein Treffen mit dem Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers angeboten haben. Dem WDR zufolge geht die Praxis, in Sponsorenbriefe an Unternehmen mit der Nähe zu Rüttgers zu werben, bis ins Jahr 2004 zurück. Käuflichkeitsvorwürfe gegen die CDU und den Ministerpräsidenten wies ein Parteisprecher am Dienstag erneut zurück. Es sei weder jetzt noch in der Vergangenheit zu Einzelgesprächen mit Rüttgers auf der Grundlage von Sponsoring gekommen.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die CDU Briefe verschickt hatte, in denen gegen Geld exklusive angeboten worden waren. Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst hatte dafür die Gesprächstermine mit Regierungschef Rüttgers oder den Ministern auf dem Landesparteitag im März Verantwortung übernommen, sich bei Rüttgers entschuldigt und am Montag seinen Rücktritt erklärt.

FDP springt Rüttgers bei

Laut "Spiegel Online" stellte die CDU auch in der Präsentation des Zukunftskongresses in Neuss interessierten Unternehmen drei Partnerpakete zur Auswahl zusammen. Je nach Betrag sind in diesen Paketen nicht nur Ausstellungsflächen, sondern auch der Besuch des Ministerpräsidenten am Stand oder ein VIP-Tisch enthalten.

Die nordrhein-westfälische FDP stärkte Rüttgers am Dienstag demonstrativ den Rücken. "Ich glaube, dass der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende das Notwendige getan hat", sagte FDP-Landeschef und Koalitionspartner Andreas Pinkwart. Die SPD wies unterdessen einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach auch die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen versucht haben, Unternehmen mit dem Besuch von prominenten Partei-Mitgliedern zum Buchen von Parteitags-Ständen zu gewinnen. "Anders als bei der CDU kann man bei uns keine Gespräche kaufen," sagte ein Parteisprecher. Für einen Stand zu bezahlen, sei gängige Praxis. Der "Bild"-Zeitung zufolge betrug die Standmiete beim Landesparteitag im April vergangenen Jahres in Halle/Westfalen 200 Euro pro Quadratmeter. Die Unternehmen konnten laut Bericht unter "besondere Wünsche" angeben, welche SPD-Gesprächspartner "aus besonderen Fachbereichen" sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten.

APN
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