Illegale Patientenprämien Ärzte zwischen Empörung und "Einzelfällen"

Wie tief reicht der Bestechungssumpf im Gesundheitswesen? "Das ist der Mutterkuchen des Sommerlochs", polterte Andreas Köhler, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, zunächst. Dann gab er zu, dass sich Ärzte bereichern, aber nur in Einzelfällen.

Zunächst ungebremste Empörung, dann das Eingeständnis, dass Ärzte auf verschiedene Weise Geld von Krankenhäusern bekommen, das ihnen nicht zusteht. Von einer Verleumdungskampagne noch nie dagewesenen Ausmaßes sprach der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Klaus Bittmann. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, wetterte am Donnerstag zunächst ebenfalls gegen die Vorwürfe, Ärzte seien bestechlich, räumte dann aber ein, es gebe Bereicherungen von Medizinern. Es handele sich dabei aber um Einzelfälle. "Das muss geahndet werden", sagte Köhler in Berlin. Die Patienten könnten trotzdem weiter auf verantwortungsbewusstes Handeln ihres Arztes vertrauen.

Ärzte und Kliniken sind in Verruf geraten, nachdem die Praxis der sogenannten Fangprämien öffentlich geworden war. Dabei zahlen Krankenhäuser Geld an niedergelassene Ärzte, damit diese wiederum Patienten an die jeweilige Klinik überweisen. Krankenkassen-Vertreter hatten daher am Donnerstag schärfere Gesetze gegen diese Form der Bestechung gefordert. Das Gesundheitsministerium sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.

Die Regeln seien völlig klar: Zahlungen für die Einweisung von Patienten in bestimmte Krankenhäuser seien verboten, sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder am Donnerstag der ARD. "Wir schauen uns die Fälle natürlich an", ergänzte er. "Aber wir sehen im Augenblick nicht, dass jenseits des bestehenden Rechts irgendwelche Konsequenzen gezogen werden müssen."

Vielmehr seien Ärzte und Kliniken aufgefordert, die Fälle nicht nur zu diskutieren, sondern Konsequenzen zu ziehen. Wenn es wirklich einen Anfangsverdacht gebe, dann solle man das zur Anzeige bringen. "Das Strafrecht reicht dafür völlig aus", sagte Schröder. Der Staatssekretär widersprach auch Vermutungen, dass der Missbrauch mit der Förderung der sogenannten Integrierten Versorgung zu tun habe, also der besseren Zusammenarbeit von Kliniken und niedergelassenen Ärzten bei der Behandlung von Patienten. Die illegalen Praktiken beträfen nicht die sogenannte Integrierte Versorgung, sondern "normale Einweisungen", sagte er.

Köhler: "Da krieg' ich das Kotzen"

Die Debatte gehe voll zulasten der Kranken, empörte sich trotz zugegebener Fälle Kassenärzte-Chef Köhler. "Hier werden im Moment massiv die Patienten verunsichert. Da krieg' ich das Kotzen", wurde er drastisch. Die Angriffe seien Nachwehen der nachrichtenarmen Zeit: "Das ist der Mutterkuchen des Sommerlochs."

Trotz seiner heftigen Worte machte Köhler zugleich auf vier Arten möglichen illegalen Handelns aufmerksam. Er räumte ein, dass es Bestechung in Form von "Motivationsprämie, Fangprämie, Kopfpauschale" gebe. "Da kennen wir Krankenhäuser, die das machen. Das ist Zuweisung gegen Entgelt, und das ist berufsrechtlich zu ahnden." Eine solche Praxis könnte es nach Angaben des Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, an etwa fünf Prozent der Krankenhäuser geben. Er korrigierte damit seine aufgeregte Äußerung vom Vortrag, dass fünf Prozent der rund 14 Millionen Einweisungen jährlich unkorrekt seien. Spekulationen über Patientenzahlen entbehrten jeder Grundlage, betonte Kösters nun. Die Bundesärztekammer warf den Kliniken vor, die Debatte aus finanziellen Gründen angestoßen zu haben. Den Kliniken gehe es nur darum, ihre Honorare an die niedergelassenen Ärzte zu drücken, attackierte Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery die Einrichtungen in der "Frankfurter Rundschau".

Laut Kassenärzte-Chef Köhler ist zu beachten, dass seit der jüngsten Gesundheitsreform und weiterer Änderungen es möglich ist, dass Krankenhäuser etwa die Nachsorge ihrer Patienten per Vertrag an Praxisärzte abgeben. "Wenn es solche Vertragskonstruktionen gibt, ist es legitim, das mit dem Krankenhaus abzurechnen." Die besseren Übergänge von Klinik zu Praxis seien gewollt und dürften nicht verunglimpft werden. Köhler räumte ein: "Nicht legitim ist es, das noch mal zusätzlich mit der Kassenärztlichen Vereinigung abzurechnen." Zudem gebe es auch unkorrekte Fälle, in denen Ärzte solche Behandlungen abrechneten, obwohl es keinen Vertrag darüber gebe. Außerdem gebe es "noch ganz sonderbare Konstruktionen" wie Prämien für Qualitätssicherung.

SPD-Politiker Lauterbach: Praxis gesundheitsgefährdent

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte zuvor bereits eine rasche Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gefordert. Ärztekammern, berufsständische Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten Umfang und Verbreitung der Machenschaften ermitteln und verfolgen, sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn Krankenhäuser Ärzten Geld für besonders lukrative Einweisungen zahlten, belege dies "eine Kumpanei zum Schaden der Versicherten", wird Schmidt zitiert. Sollten nicht erbrachte Leistungen zur Finanzierung der Bestechungsgelder bei den Kassen abgerechnet worden seien, sei das Betrug. Dabei sei es unerheblich, ob Kliniken aktiv bestächen oder von den Ärzten dazu gedrängt würden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Praktiken sogar für gesundheitsgefährdend, was Köhler als "Quatsch" bezeichnete. "Durch die Praxis solcher Vermittlungsprämien für Patienten können im Einzelfall Menschen zu Tode kommen", sagte Lauterbach in mehreren Interviews. Krebspatienten müssten etwa in die Klinik verlegt werden, die optimal für die Behandlung ihrer speziellen Krankheit geeignet sei. "Wer nicht optimal versorgt wird, geht ein höheres Todesrisiko ein. Da dürfen Patienten nicht vom Arzt versteigert werden, sondern sie müssen nach bestem Wissen und Gewissen an die geeignetste Klinik überwiesen werden." Auch Lauterbach hält die Prämien für eine Form gesetzeswidriger Bestechung. Das seien Fälle für die Staatsanwaltschaft. "Wo solche Bestechung nachgewiesen wird, beziehungsweise die Erpressung von Kliniken durch Ärzte, muss die ärztliche Zulassung entzogen werden", forderte der SPD-Politiker.

Ärzte-Bestechung nicht nur durch Kliniken?

Die KKH-Allianz beklagte, dass niedergelassene Ärzte bislang nicht verfolgt würden. "Ich weiß von keiner einzigen Anklage gegen einen Arzt", sagte die Expertin für Abrechnungsmanipulation, Dina Michels, der "Frankfurter Rundschau". Der entsprechende Paragraf müsse geändert werden. Laut Michels ist die Bestechung niedergelassener Ärzte auch jenseits der Krankenhäuser verbreitet - etwa bei der Zusammenarbeit mit Sanitätshäusern und Hörgeräteakustikern. Manche Anbieter hätten die Gebiete regelrecht unter sich aufgeteilt. Manche zahlten den Ärzten die Kosten für eine Arzthelferin oder die Auto-Leasingrate der Frau.

dho/DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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