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Honorarstreit im Gesundheitswesen: Ärzte brechen Verhandlungen ab - und wollen klagen

Die Ärztevertreter haben überraschend die Verhandlungen mit den Krankenkassen um höhere Honorare abgebrochen. Den bisherigen Schlichterspruch wollen die Mediziner vor Gericht anfechten.

Die Spitzenvertreter der Ärzte haben die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen am Montag überraschend platzen lassen. Schon vor dem vorläufigen Abbruch der Gespräche hatte die Ärzteschaft massive Proteste angekündigt. Ob es nun zu Praxisschließungen kommt, war vorerst unklar. Erst Mitte September, also in knapp zwei Wochen, soll nach einem klärenden informellen Gespräch offiziell weiterverhandelt werden.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, begründete den Schritt mit dem Unmut gegenüber dem Vorgehen der Krankenkassen. Dies habe grundsätzliche Zweifel an der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen genährt. "Das, was in den letzten Wochen seitens der Krankenkassen in Deutschland passiert ist, veranlasst uns dazu, noch einmal nach diesem gemeinsamen Selbstverständnis zu fragen und mit den Krankenkassen zu diskutieren", sagte Köhler.

Deshalb habe die KBV die Kassenseite zu einem informellen Spitzengespräch eingeladen. Hintergrund ist, dass der Kassenverband zum Start der Verhandlungen mit einem Gutachten an die Öffentlichkeit gegangen war, dass große Umsatzzuwächse bei den Ärzten ausweist. Sonst sind die Verhandlungsgrundlagen nach Darstellung der KBV zunächst stets nicht-öffentlich.

"Wir versuchen, Praxisschließungen zu verhindern"

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt", erläuterte Köhler. Der Vize-Chef des Kassen-Verbands, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, sein Verband nehme die Einladung zum Gespräch an. Zum Abbruch der Verhandlungen sagte er: "Das ist unüblich, aber ich werte das auch als ein gutes Zeichen, dass man an einer Lösung interessiert ist."

Wie die einzelnen Ärzteverbände reagieren, die Proteste angekündigt hatten, war zunächst unklar. Wirksame Beschlüsse zum Honorar liegen vorerst nicht vor. Köhler sagte: "Wir wollen versuchen, Praxisschließungen zu verhindern." Die Vertreter der einzelnen Ärzteverbände wollten am Montagnachmittag das weitere Vorgehen in einer Telefonschaltkonferenz abstimmen, wie der Sprecher des NAV-Virchow-Bunds, Klaus Greppmeir, der dpa sagte.

Aufschub durch Einreichung der Klage

Eigentlich sollte das Schlichtergremium von Ärzten und Kassen - der Erweiterte Bewertungsausschuss - unter Vorsitz des unabhängigen Gesundheitsökonom Jürgen Wasem tagen. Wasem sagte der Nachrichtenagentur DPA, er lade nun für den 15. September zur nächsten Ausschusssitzung ein. "Ich bin dazu verpflichtet." Auch wenn die Ärzteseite hier nicht kommen sollte, kann es gemäß den Statuten des Gremiums einen Beschluss geben.

Bisheriger Verhandlungsstand im Bewertungsausschuss ist eine Erhöhung des Honorars für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten um 0,9 Prozent oder 270 Millionen Euro. Dazu wurde die maßgebliche Rechengröße, der Orientierungswert, leicht erhöht. Ausschlag hatte Wasems Stimme gegen das Votum der Ärzte gegeben.

Gegen diesen Beschluss wollte die KBV an diesem Montag Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einreichen. "Die Klage hat aufschiebende Wirkung", erläuterte Köhler.

Beratungen über erwartete Krankheitsentwicklung

Es stehen aber noch Verhandlungen und Beschlüsse über die erwartete Krankheitsentwicklung und die Auswirkungen dieser sogenannten Morbiditätsrate aufs Honorar aus. Auch hier geht es um hunderte Millionen Euro. Der Bewertungsausschuss sollte eine Empfehlung für weitere Verhandlungen in den Ländern geben.

Unmittelbar vor Sitzungsbeginn hatte Stackelberg gesagt, er rechne mit Ergebnissen. "Die Frage des Orientierungswerts steht nicht mehr an", machte er aber zugleich deutlich. Ärzteverbände hatten Nachbesserungen an diesem Montag zur Bedingung dafür gemacht, von den angedrohten Protesten abzulassen.

be/DPA/AFP / DPA

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