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Ex-Ärzte-Boss Köhler: Geld fürs Nichtstun

Andreas Köhler war fast zehn Jahre lang Deutschlands oberster Ärztefunktionär. Nun sollen Gerichte klären, wie er dabei abkassierte. Ein Schmierenstück aus der Welt der Mediziner-Lobby.

Andreas Köhler, früherer Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Von 2005 bis 2014 war Andreas Köhler Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

180.000 Euro fürs Nichtstun. Jedes Jahr. Ein Leben lang, egal, was man sonst noch dazu verdient. Das wäre ein Traum. Für Ulrike W. ist er wahr geworden. Regulär arbeitet die 58-jährige Juristin heute in einer Berliner Kanzlei. Aber nebenbei – so geht es aus Unterlagen hervor, die dem stern vorliegen – verlangt sie jene 180.000 Euro von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Deutschlands mächtigstem Ärzte-Verband. Bis heute kassierte sie 1,4 Millionen von ihrem Ex-Arbeitgeber.

Die Frau verdankt die Zahlungen Andreas Köhler, dem früheren Vorstandschef der KBV. Offenbar war sie für Köhler unbequem geworden, er versetzte sie 2008 in den Ruhestand. Warum genau, ist unklar. Weder sie noch Köhler wollten sich gegenüber dem stern äußern. Köhlers Nachfolger an der KBV-Spitze haben die Zahlungen inzwischen gestoppt, die Juristin hat dagegen geklagt. Demnächst wird vor dem Berliner Arbeitsgericht der Prozess beginnen – und weitere Details an die Öffentlichkeit bringen. Für den gut vernetzten Köhler dürfte das unangenehm werden.

Das Geld für Frau W. ist nämlich nur ein Kapitel eines Schmierenstücks, das in der Welt der Ärztefunktionäre spielt. Seiner Welt. Es geht dabei um verschleierte Geschäfte, dubiose Zahlungen, Bespitzelung und politisches Versagen. Man lernt, wie selbstherrlich Funktionäre vorgehen, wie clever sie abkassieren und wie untätig Politiker zuschauen. Normalerweise müsste das Bundesgesundheitsministerium die Kassenärzte-Organisation beaufsichtigen. So steht es im Sozialgesetzbuch. Doch von dem Ruhegeld und anderen Machenschaften haben die Beamten wenig mitbekommen.

Jahrelange Misswirtschaft

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Köhler gut neun Jahre leitete, ist vielen unbekannt. Dabei zählt sie mit ihren 17 regionalen Ablegern zu den Mächtigen in Deutschland. Ohne sie läuft nichts im Gesundheitswesen und gegen sie erst recht nicht. Sie vertritt 165.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. Die KBV verteilt die Honorare der Krankenkassen unter den Medizinern, 2015 waren das rund 35 Milliarden Euro. Und sie soll dafür sorgen, dass überall in Deutschland genügend Ärzte arbeiten – ein Anspruch, an dem sie regelmäßig scheitert: In den reichen Regionen rangeln Ärzte um Patienten, in den armen ist es umgekehrt.

Dass die KBV so miserabel arbeitet, hat viele Gründe. Ein wesentlicher ist die Misswirtschaft, die durch den Fall Köhler nun Stück für Stück bekannt wird.

Andreas Köhler, 55 Jahre alt, ein 1,90-Meter-Hüne mit Glatze, war in der Jugend Ringkämpfer. Er wurde Arzt, brach seine Chirurgenausbildung bei der Bundeswehr ab und studierte Betriebswirtschaft. Danach war er vor allem Funktionär. Im Ministerium ging er ein und aus. Köhler hatte Macht, bis er aus gesundheitlichen Gründen seinen Posten abgab. Zu seinem Abschied 2014 sagte CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Köhler habe "Herausragendes für die vertragsärztliche Versorgung geleistet". Was stimmt. Er hatte den Medizinern als Lobbyist viele zusätzliche Milliarden aus den Töpfen der Krankenkassen verschafft, in seiner Amtszeit stiegen die Honorare um gut 25 Prozent.

KBV als eine Art Selbstbedienungsladen

Doch der Mann dachte auch an sich. Wer anderen so viel Geld bringt, will auch selbst profitieren. Er verdiente 350.000 Euro im Jahr, mehr als jeder andere Gesundheitsfunktionär. Und er hatte sich eine üppige Altersversorgung gesichert. Inklusive verschiedener Zusatzrenten lagen die Ruhegelder bei 100 Prozent seines Vorstandsgehalts, üblich sind 75 Prozent. Er hätte über 29.000 Euro eingestrichen. Jeden Monat.

Als die Zahlen 2011 bekannt wurden, verlangte der damalige FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, Köhlers Gehalt auf 320.000 Euro zu senken. Köhler stimmte zu – und trickste. Ob ihm nicht eine Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes zustünde, wie anderen Verbandsbeschäftigten, fragte er die Personaldezernentin. Und obwohl das umstritten ist, sagte die Frau: Ja. Köhlers Gehalt stieg auf 331.000 Euro.

Die Personaldezernentin, die sich so fürsorglich kümmerte, heißt Kerstin Kämpfe und ist – Köhlers Ehefrau. Der Kampf ums Geld wurde zur Familiensache. Mal berechnete sie die Pension ihres Mannes so geschickt, dass sie um zehn Prozent stieg. Mal benutzte sie Informanten, um herauszufinden, wer etwas gegen ihren Mann plante. Ein Mitarbeiter leitete ihr vertrauliche Termine und Mails von anderen KBV-Vorständen weiter, eine Angestellte ("In mir steckt eine kleine Miss Marple") kopierte vertrauliche Verträge und berichtete von internen Gesprächen. "Ich fürchte, liebe Frau Kämpfe, dass Sie sich wieder auf einiges Unerfreuliches einstellen müssen", schrieb sie in einer Mail. Es klingt, als berichte eine Spionin einem Führungsoffizier.

All das nutzte Köhler. Der Ärzte-Boss trickste entgegen seinem Versprechen auch bei seiner Altersversorgung. Die sank nämlich nur minimal, wie interne Dokumente belegen, auf 98,9 Prozent des früheren Gehalts. Bereits direkt nach seinem Abtritt sollte der Geldfluss beginnen, mit 53 Jahren. 267.000 Euro jährlich, egal, was er nebenbei noch verdiente. Mit 63 sollte er dann 327.000 Euro bekommen. Was Köhler seiner Ex-Kollegin, der Juristin Ulrike W., gönnte, wollte er auch für sich. Lebenslang Geld fürs Nichtstun.

Offenbar begriff Köhler die KBV als eine Art Selbstbedienungsladen. Das allein ist skandalös genug. Doch der oberste Arzt hinterließ seinem Verband möglicherweise auch noch einen Millionenschaden.

Das Desaster wurde verschleiert

Berlin, Wegelystraße. Sechsgeschossige Häuser, viel Glas, viel Fassade, in dieser Ecke von Charlottenburg residieren die Kassenärzte. Flachbildschirme hängen in der Eingangshalle, ein rotes Ledersofa steht in einer Besucherecke. Nur: Die Häuser dürfte es so eigentlich nicht geben. Die damalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer, unter deren Aufsicht die KBV stand, wollte keinen Medizinerpalast in der neuen Hauptstadt. Zu teuer. Gebaut wurde trotzdem, weil die Ärzte die Politiker einmal mehr austricksten. Man war nämlich der Deutschen Ärzte- und Apothekerbank eng verbunden. Die gründete eine Vermietungsgesellschaft, die Grundstücke kaufte und Gebäude baute. Und dort zog die KBV ein, zunächst als Mieter.

Als kurz danach die Apo-Gesellschaft Verluste anhäufte, war die KBV zur Stelle, rund 57 Millionen Euro flossen als "Mieterdarlehen", über die es zunächst nicht mal Vereinbarungen gab. 2010 übernahm die KBV die Apo-Gesellschaft ganz. Ein Jahr später war die Firma überschuldet. Die KBV hatte sich im Immobiliengeschäft verzockt. Nun droht ein Millionenschaden. Maßgeblich vorangetrieben hatte diesen Deal: Andreas Köhler.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe

Gesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU, beaufsichtigt die KBV. Die Aufklärung im Fall Köhler kommt nur schleppend voran.

Köhler zog dabei weitgehend allein die Fäden. Die Aufseher der KBV ignorierte er ebenso wie das Ministerium. In einem Schreiben ließ er das damit rechtfertigen, dass "Eilbedürftigkeit erfolgen musste". Das Desaster wurde verschleiert.

Gegenüber dem stern bestreitet er die Vorwürfe gegen ihn. So sei sein Vorgehen im Zusammenhang mit der Apo-Gesellschaft stets von den zuständigen Gremien "begleitet worden", heißt es in einer Stellungnahme seines Anwalts. Auch bei der Arbeit der Ehefrau habe es "keinen Interessenkonflikt" gegeben. Das Arbeitsgericht Berlin sah das freilich anders. In einem Urteil warfen die Richter der Frau "grob illoyales Verhalten" vor, weswegen eine Kündigung durch die KBV zu rechtfertigen sei.

Schleppende Aufklärung

Köhlers Nachfolger an der KBV-Spitze, Andreas Gassen, hält sich ansonsten mit der Aufklärung zurück. Bei Fragen zur Apo-Vermietungsgesellschaft verweist er gegenüber dem stern auf die "umfängliche wirtschaftliche und juristische Prüfung", die man abwarten müsse. Juristisch verfolgen lässt er Köhler sonst nicht, ein Beschluss der Gremien fehlt bis heute. Immerhin hat die KBV inzwischen die umstrittenen Ruhegeldzahlungen gekürzt – wogegen der klagt. In einem anderen Fall hatte die KBV recht bekommen, Köhler muss Mietzuschüsse von 95.000 Euro zurückzahlen.

Auch im Gesundheitsministerium von CDU-Mann Hermann Gröhe läuft die Aufklärung schleppend. Von den umstrittenen Mieterdarlehen wussten die Beamten spätestens seit 2012. Doch bisher haben sie wenig getan. Erst vor Kurzem wurde Strafantrag gestellt. Der Vorwurf lautet Untreue. Nun sind die Gerichte am Zug. Trotz aller Skandale genießt Köhler weiter Ansehen. Er sitzt bis heute im Aufsichtsrat der Ärzte- und Apothekerbank – als Vertreter der Kassenärzte.