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Streit ums Honorar: Kassenärzte drohen mit geschlossenen Praxen

Ab Dienstag könnten Patienten vor verschlossenen Türen stehen: Die Kassenärzte wollen mit drastischen Protesten für mehr Geld kämpfen. Die Mediziner wollen gegen den Honorarbeschluss sogar klagen.

Die Kassenärzte wollen für höhere Honorare vor Gericht ziehen. Eine Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verabschiedete am Samstag einstimmig eine Resolution, in der die Ärzte eine Klage gegen die am Donnerstag beschlossene Honorarerhöhung von 270 Millionen Euro für 2013 ankündigen. "Wir sind es unseren Patienten schuldig, diesen Beschluss nicht zu akzeptieren", heißt es in der Resolution. "Wir werden dagegen klagen, und wir fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden."

Zuvor hatte die KBV an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) appelliert, den Beschluss für die 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten zu kippen. "Herr Bahr, handeln sie unverzüglich, sonst wird es für die Versorgung der Menschen in Deutschland problematisch", sagte KBV-Chef Andreas Köhler bei einer Sonderversammlung seines Verbandes in Berlin. Mehrere Redner sprachen sich für massive Protestmaßnahmen gegen den Honorarbeschluss bis hin zum Streik aus. Den Ärzten war für das nächste Jahr nur eine Erhöhung der Bezüge von 0,9 Prozent für 2013 gewährt worden. Sie hatten 11 Prozent gefordert.

Köhler warf den Krankenkassen eine Hetzkampagne gegen die Ärzte vor. Sie würden einen systematischen Anti-Ärzte-Kurs fahren und Mediziner als Abzocker diskreditieren, sagte er. "Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands", sagte Köhler. "Ärzte sind nicht die Prügelknaben dieser Nation."

Ärzte drohen mit Schließung ihrer Praxen

Die Ärzte waren am Donnerstag mit ihren Honorarforderungen gescheitert. Sie setzen nun auf die letzte Verhandlungsrunde an diesem Montag, an der noch über Stellschrauben verhandelt werden soll. Für den Fall, dass der Honorarbeschluss bestehen bleibt, haben 14 Ärzteverbände mit Protestmaßnahmen ab Dienstag gedroht. Viele Ärzte wollten ihre Praxen ganz schließen.

Die Bundesregierung hat die Mediziner ermahnt, den Honorarstreit nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Das Ministerium kann in dem Verfahren nach Angaben eines Sprechers lediglich prüfen, ob es rechtmäßig abgelaufen ist. Eine Beanstandung könne es binnen zwei Monaten geben. Eine inhaltliche Beurteilung sei aber nicht vorgesehen. Beide Seiten - also auch die KBV - können gegen den Beschluss allerdings klagen.

An der Bundesvertreterversammlung nahmen mehrere hundert Ärzte teil. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Krankenkassen einen verantwortungslosen Machtkampf vor. "Man denkt nur noch an das Geld, und die Patienten spielen gar keine Rolle mehr", sagte er. Zuvor sagte er der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", er rechne mit einem Streik der niedergelassenen Mediziner. "Am Ende wird es einen Streik geben, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt."

Proteste in gestaffelter Form

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, kündigte Protestmaßnahmen in einer gestaffelten Form an. Er selbst spreche nicht von Streik, weil wirtschaftlich Selbstständige nicht streiken könnten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Über die Kampfmaßnahmen werde am Montag in Telefonkonferenzen entschieden.

Die Hausärzte wollen hingegen trotz ihrer Unzufriedenheit mit den Honorarplänen nicht streiken. Das Mittel des Streiks sei "für Hausärzte nicht angebracht", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt am Samstag im Deutschlandfunk. Zugleich übte er massive Kritik an den Plänen. Das 0,9-prozentige Honorarplus sei unter Berücksichtigung der Inflation keine Erhöhung, sondern eine Senkung, sagte er.

mlr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters

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