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Mega-Abfindung: KBV muss Ex-Angestellte weiter bezahlen - mit 180.000 Euro pro Jahr

Andreas Köhler, damals Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, wollte seine Hausjuristin loswerden - und gab ihr einen extrem luxuriösen Aufhebungsvertrag. Der gilt, stellte nun ein Gericht fest.

Euro-Geldscheine und Münzen

Das Erbe des Andreas Köhler: Zahlungsverpflichtungen. 

180.000 Euro als Abfindung. Und zwar jedes Jahr ein Leben lang. Ist das sittenwidrig oder völlig in Ordnung? Darüber musste das Arbeitsgericht Berlin entscheiden - und meinte: Es ist ok. Den Schaden hat nun Deutschlands mächtigster Medizinerverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Sie hat die hohe Abfindung an eine frühere Mitarbeiterin gestoppt und muss sie nun weiter zahlen. Wieder einmal geht es um Andreas Köhler und sein Erbe.

Köhler, vielleicht erinnern Sie sich noch, war über neun Jahre Chef des Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und fiel dadurch auf, dass er sich ein hohes Gehalt samt üppiger Pension sicherte. Nebenbei fädelte er umstrittene Immobiliendeals ein, die seinen Verband eventuell noch viel Geld kosten können.

Schon 1,4 Millionen kassiert

Der Mann pflegte aber auch einen rauen Umgang. Wer ihm im Weg war, den räumte er beiseite, notfalls mit viel Geld. Dieses Schicksal traf die frühere, stellvertretende Chefin der Rechtsabteilung des Verbands, Ulrike W. Köhler wollte sie loswerden und fädelte die umstrittene Abfindung ein. Im vergangenen Jahr stoppte die KBV nun die Zahlungen, die Funktionäre meinten, sie hätten genug Geld überwiesen. Immerhin hatte Ulrike W. seit ihrem Abschied knapp 1,4 Millionen Euro erhalten. Überhaupt sei die ganze Vereinbarung sittenwidrig, meinten die Juristen plötzlich, und wollten sich das Geld zurückholen. Das sah Ulrike W. anders, klagte gegen die KBV - und bekam Recht.

Für die zuständige Richterin Monika Matulla war die Sache ziemlich klar. Eine sittenwidrige Abfindung sah sie nicht, wie sie in der Verhandlung sagte. Der Vertrag bewege sich im Rahmen üblicher Regeln, wenn ein Arbeitgeber sich von einem Beschäftigten trennen will. Ulrike W., damals 49, hatte eine sichere Stelle, sie hätte bis zu ihrem Ruhestand bei der KBV arbeiten können. Das war ihr vertraglich zugesichert worden.

KBV muss zahlen - oder weiter klagen

Natürlich sei die Abfindung hoch, sagte die Richterin, und es sei auch richtig, dass die KBV sparen müsse. Doch sie habe "erhebliche Zweifel", ob das Gebot der Sparsamkeit in diesem Fall gelte.

Und nun? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kann nun wählen. Entweder sie zahlt weiter die 180.000 Euro an ihre frühere Angestellte, oder sie legt Berufung ein. Bislang spielt der Verband auf Zeit. "Wir warten das schriftliche Urteil ab und entscheiden dann", sagte ein KBV-Sprecher. Klar ist bislang nur eines: Das Erbe des Andreas Köhler ist langlebig und teuer.