An der Impfpflicht scheiden sich die Geister. Gesundheitsminister Karl Lauterbach macht Druck, dass die diskutierte Corona-Impfpflicht nach einer Entscheidung schnell in Kraft tritt. Um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren, müsse die Impfpflicht im Frühling greifen, "im April oder um den April herum, vielleicht im Mai", so Lauterbach bei "RTL Direkt".
Der Gesundheitsminister und Kanzler Olaf Scholz befürworten die allgemeine Impfpflicht, es soll jedoch keinen rot-grünen-Regierungsvorschlag in der Sache geben. Stattdessen sollen Abgeordnete Gruppen-Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die CDU hat das Vorgehen scharf kritisiert.
Die organisierte Ärzteschaft hat jetzt sogar konkreten Widerstand gegen das Projekt einer allgemeinen Impfpflicht angekündigt. Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), will nach eigenen Angaben die Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus nicht in den Arztpraxen umsetzen lassen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagte Gassen der "Bild-Zeitung" "Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient."
Die Begründung für seine Haltung lieferte Gassen im Gespräch mit ntv. Es sei organisatorisch alles andere als trivial, eine Impfpflicht durchzusetzen. "Wenn man eine Impfpflicht gesetzgeberisch implementiert, muss man eine Idee haben, wie die operativ umgesetzt wird", so Gassen. In der Ärzteschaft gebe es sowohl Zustimmung zur Einführung einer Pflicht als auch Ablehnung. Gassen selbst geht es vor allem um die Organisation und um die Frage, wie Impfunwillige zur Impfung aufgefordert werden sollen: "Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Praxen das neben ihrer bisherigen Arbeit und der Impfkampagne auch noch machen können und wollen."
Ärzte lehnen auch Beratungspflicht ab
Der "Bild" zufolge lehnen die Kassenärzte auch die vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ins Gespräch gebrachte Beratungspflicht für Impfunwillige ab. Der stellvertretende KBV-Vorsitzende Stefan Hofmeister sagte dem Blatt, "die Entscheidung um die Impfpflicht ist eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern."
Allerdings ist noch nicht einmal über die konkrete Ausgestaltung der Impfpflicht im Bundestag debattiert worden. Und angesichts von 100.000 Neuinfektionen pro Tag ist ein Streit zwischen Ärzten und Gesundheitsminister eher überflüssig. Die Folge: Sollten die Ärzte tatsächlich bei ihrer Knallhart-Linie bleiben, müssten sich die per Impfpflicht aufgeforderten bisherigen Piks-Verweigerer ihre Spritzen gegen Corona in lokalen Impfzentren oder bei den Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst holen.
