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URTEIL: Kranker Beamter darf Ehrenamt wahrnehmen

Ein Beamter darf im Einzelfall auch während seiner Erkrankung sein Ehrenamt wahrnehmen. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Ein Beamter darf im Einzelfall auch während seiner Erkrankung sein Ehrenamt wahrnehmen. Das entschied das in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige Verwaltungsgericht Trier (Az.: 3 K 1596/01/TR).

Die Richter rechtfertigten den öffentlichen Auftritt eines Polizeibeamten, der auch Bürgermeister in einer Gemeinde in der Region Trier ist und Mitte Juli 2000 in dieser Funktion das Altstadtfest des Ortes eröffnet hatte.

»Pflicht, das Ehrenamt mit Hingabe zu erfüllen«

Nach Darstellung des Gerichts war der Mann zwar wegen einer Knieverletzung krank geschrieben, durfte das Bein aber zum Zeitpunkt seiner Festrede wieder voll belasten. Nach dem Urteil der Richter gehört es zu den Pflichten eines Bürgermeisters, »das Ehrenamt mit voller Hingabe auszufüllen« und deshalb bei solchen repräsentativen anwesend zu sein.

Disziplinarverfahren nach Pressefoto

Zu dem Rechtsstreit war es offenbar gekommen, weil jemand in der Lokalpresse den krank geschriebenen Beamten auf einem Foto gesehen hatte und den Zeitungsausschnitt dem Dienstherrn zuspielte. Die Polizeidienststelle leitete ein Disziplinarverfahren ein und stellte ein Dienstvergehen fest, weil der Polizist in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt habe, arbeitsfähig zu sein.

Zurückhaltung gefordert

Das Gericht wies Zweifel des Arbeitgebers an der Integrität des Beamten zurück, betonte allerdings, dass sich allgemein jeder kranke Beamte in der Öffentlichkeit größte Zurückhaltung aufzuerlegen habe, um »nicht das Ansehen der gesamten Beamtenschaft zu schädigen«.

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