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Antisemitismus-Debatte: "Absolut sicher kein Einzelfall"

SPD und Grüne haben im Fall Hohmann die Haltung von CDU-Chefin Merkel kritisiert. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt riet Merkel sogar, alle Unionsabgeordneten zu überprüfen.

Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann sind in der Unionsfraktion möglicherweise kein Einzelfall. Die SPD vermute, dass sich einige in der Union "deutlichst" in diese Richtung geäußert hätten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt am Mittwoch in Berlin. Er riet Unionsfraktionschefin Angela Merkel, alle Parlamentarier zu überprüfen. Er sei "absolut sicher", dass Hohmann kein Einzelfall sei.

Nach Hohmanns Rede zum Tag der deutschen Einheit dankte der Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK), General Reinhard Günzel, dem Abgeordneten in einem Brief für seinen "Mut zur Wahrheit". Günzel wurde daraufhin entlassen. Der CSU-Verteidigungsexperte Hans Raidel nahm den General in Schutz und erklärte, Günzel sei "beim besten Willen kein Rechtsradikaler", sondern "ein Mensch mit Grundsätzen".

Unterdessen sieht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) das Ansehen der Bundeswehr durch die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den General beschädigt, hält die Truppe aber für demokratisch gefestigt. Nach der Affäre um den inzwischen entlassenen Kommandeur der Eliteeinheit Kommando-Spezialkräfte (KSK) wurde am Mittwoch der Ruf nach einer Untersuchung in der Bundeswehr laut. Verteidigungsexperten waren sich aber einig, dass es sich bei Günzel um einen Einzelfall handele und es keine rechtsradikalen Tendenzen in der Armee gebe.

Nach Angaben des Wehrbeauftragten des Bundestags, Willfried Penner, wurden im laufenden Jahr etwa 110 rechtsextremistische Vorkommnisse in der Armee gemeldet. Das sei zwar gegenüber 2002 eine leichte Steigerung, sagte er der Hörfunkagentur dpa/Rufa. In den Jahren davor seien die Zahlen aber höher gewesen. Es habe sich durchweg um Propaganda-Delikte wie etwa das Grölen rechtsradikaler Lieder gehandelt

Bereits 1997 wegen rechtsradikaler Tendenzen in seiner Einheit versetzt

Struck wies darauf hin, dass der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) Günzel bereits im Jahr 1997 als Kommandeur des Schneeberger Bataillons abgemahnt und versetzt hatte, nachdem rechtsradikale Tendenzen in der Einheit bekannt geworden waren. Entscheidend für die Entlassung sei aber dessen Brief an Hohmann gewesen, sagte Struck. Es könne nicht zugelassen werden, "dass sich Angehörige der Bundeswehr, egal ob General oder Gefreiter, jubelnd über braunes Gedankengut äußern".

Der Historiker an der Bundeswehrhochschule München, Michael Wolffsohn, sagte im NDR, Günzels Haltung sei "nicht repräsentativ für den Geist der Bundeswehr". Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Offiziere, erklärte, die Bundeswehr sei nicht rechtsradikal, aber es mangele einem großen Teil der Soldaten mit Führungsaufgaben an demokratischem Bewusstsein. Entscheidendes Kriterium für Beförderungen müsse demokratisches Verhalten sein.

CSU-Abgeordneter kritisiert Entlassung

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis kritisierte Günzels Entlassung. "Das war keine glückliche Reaktion des Bundesverteidigungsminister", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). Günzels Brief sei eine Privatadresse an Hohmann gewesen und keine öffentliche Erklärung.