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Freiheit oder Gefängnis?: Die wichtigsten Fakten zum Hoeneß-Prozess

Uli Hoeneß wird ab Montag der Prozess gemacht. Auf einen Promi-Bonus darf er nicht hoffen: Richter und Staatsanwalt lassen sich von großen Namen nicht beeindrucken. Alles Wichtige zum Steuerprozess.

In Saal 134 des Münchner Justizpalastes beginnt am Montag der Prozess gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Wie tickt eigentlich der Richter? Was will die Staatsanwaltschaft? Worauf pocht die Verteidigung? Worum geht es genau in dem #link;www.stern.de/sport/fussball/2-vor-dem-prozess-gegen-uli-hoeness-einen-promi-bonus-wird-es-nicht-geben-2094628.html;Prozess#? Und welche Strafe droht dem Bayern-Präsidenten?

Alles, was Sie zum Prozess des Jahres wissen müssen:

Der Richter

Bevor Rupert Heindl, 47, Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II, auf der großen Bühne im Justizpalast über Hoeneß richten wird, stand noch mal Alltag an. Etwa am letzten Donnerstag im Februar: Heindl leitete eine Verhandlung in Saal B266 des Landgerichts. Es ging um Betrug in Millionenhöhe, ein paar windige Gestalten sollen mit einer Firma namens Money Pay Anleger um ihr Geld gebracht haben.

Der Prozessverlauf sagt einiges über den Prozessstil von Heindl. Zwei Zeugen waren geladen, doch sie konnten oder wollten die Fragen nicht beantworten, eierten rum. Heindl ist mit seiner Geduld schnell am Ende. "Das haben sie also geglaubt, ja?", fragte er ein ums andere Mal. Er spricht bayerisch eingefärbtes Deutsch. Oder er stöhnt auf: "Es ist nicht einfach mit ihnen." Heindl ist kein Stoiker, er lässt andere schnell wissen, was er denkt – vor allem dann, wenn es nichts Gutes ist.

Heindl ist bekannt als präzise arbeitender Richter – immer exzellent vorbereitet. Penibel geht er die Akten durch und stört sich nicht daran, dass es dann einmal für 20 Minuten still ist im Saal und alle warten müssen, bis er mit Lesen fertig ist. Im Gerichtssaal gilt er als autoritär. Er mag es nicht, wenn ihm widersprochen wird.

Deals seien mit Heindl nicht zu machen, sagt man ihm nach. Über Monate hatten Hoeneß’ Anwälte versucht, den Vorsitzenden der 5. Strafkammer von der Wirksamkeit der Selbstanzeige zu überzeugen – vergeblich. Heindl ließ die Anklage zu.

Der Staatsanwalt

Die Anklage führt Staatsanwalt Achim von Engel. Der 39-Jährige war Amtsrichter, bevor er vor ein paar Jahren die Ermittlungsarbeit bei der Staatsanwaltschaft München II übernahm - Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität.

München hat für Wirtschaftssachen zwei Staatsanwaltschaften und Gerichtsbarkeiten: München I kümmert sich um das Stadtgebiet – das Siemens-Schmiergeldverfahren lief zum Beispiel hier. München II ist zuständig für die Landkreise im Umkreis von München. Für von Engel sind Ermittlungen gegen wohlhabende Steuersünder daher nichts Besonderes: Im Speckgürtel um die Landeshauptstadt hat er es immer mal wieder mit Fällen am Starnberger See oder wie bei Hoeneß am Tegernsee zu tun.

Von Engel ist ein bedächtiger Mann, der nur gerade so viel spricht wie nötig. Den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder brachte er 2011 vor das Landgericht München II. Auch in diesem Fall ging es um Steuerhinterziehung, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau als bei Hoeneß. Pischetsrieder kam mit einer Zahlung von 100.000 Euro davon. Davon ist der FC-Bayern-Präsident wohl weit entfernt.

Die Verteidigung

Vier Anwälte beschäftigt Uli Hoeneß. Einer ist Presseanwalt, auf die anderen drei kommt es im Prozess nun an. Die Arbeit ist dabei klar verteilt: So kümmert sich der Münchner Anwalt Markus Gotzens um die feinen Verästelungen des Steuerstrafrechts im Fall Hoeneß. Gotzens ist ein ruhiger, sachlicher Typ. Sein Kollege, der Strafrechtler Dieter Lehner, gilt als Experte für Kapitalmarktrecht. Hoeneß hatte wie wild an der Börse spekuliert. Angeblich sollen so über die Jahre mehr als 30.000 Deals zustande gekommen sein. Eine irre Zahl. Lehner muss das Chaos sortieren.

Die wohl prominenteste Rolle im Hoeneß-Team nimmt der Frankfurter Verteidiger Hanns Feigen ein. Feigen ist ein Mann für große Fälle. Er war es, der an jenem 14. Februar 2008 im Sportwagen heranrauschte, um dem früheren Postchef Klaus Zumwinkel beizustehen, als dieser aus seiner Kölner Villa abgeführt wurde. Zumwinkel kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Und Feigens Kanzlei ist es, die momentan versucht, die Schweizer Bank UBS durch einen 200 Millionen Euro schweren Ablasshandel vor Strafverfolgung in Deutschland zu bewahren.

Im Hoeneß-Prozess wird Feigen die Verteidigungstaktik vorgeben und gegebenenfalls auch mal auf Attacke umstellen und den Richter aus der Reserve locken. Feigen kann eine Kammer unter Stress setzen. So lassen sich zumindest für ein mögliches Revisionsverfahren ein paar Punkte sammeln.

Darum geht es im Prozess

Die Anklage wirft Hoeneß vor, Gewinne aus Börsenspekulationen in der Schweiz in zweistelliger Millionenhöhe nicht versteuert zu haben. Zeitweise hat Hoeneß angeblich dreistellige Millionensummen bewegt, der Bayern-Präsident dementiert das allerdings vehement. In dem Verfahren geht es um die Jahre 2003 bis 2009; 2010 fielen offenbar keine Gewinne an, für die Folgejahre liegt wohl noch keine Steuererklärung vor. Jedes der sieben Jahre zählt als separate Tat. Der Prozess ist zunächst auf nur vier Tage angesetzt.

Die Anklageschrift wird bis zum Prozessauftakt unter Verschluss gehalten. Insgesamt soll es laut "Süddeutsche Zeitung" um eine Hinterziehungssumme von 3,5 Millionen Euro gehen.

Die Verteidigung nimmt sich im Vorfeld der Verhandlung die Besetzung des Kammergerichts vor. Es geht um Formalitäten: Die Besetzung muss nach festgelegten Dienstplänen und Abläufen erfolgen. Sollte es bei den Richtern und Schöffen zu Personalwechseln etwa durch Urlaub oder Krankheit kommen, fechten Anwälte das in der Regel an. Besetzungsfehler können einen Prozess zum Platzen bringen. In jedem Fall liefern solche Scharmützel Munition für eine spätere Revision.

Ist die Selbstanzeige unvollständig?

Die Selbstanzeige von Hoeneß hält die Staatsanwaltschaft für nicht strafbefreiend. Warum? Eine Selbstanzeige bewahrt Steuersünder nach § 371 der Abgabenordnung nur dann vor Strafverfolgung, wenn die Tat noch nicht entdeckt war und sie zudem "in vollem Umfang" offengelegt wird. Das Gesetz ist da streng: Es reicht schon, wenn Hoeneß damit rechnen musste, aufzufliegen.

Hoeneß war aus Sicht der Staatsanwaltschaft gewarnt. Zudem hält sie die Selbstanzeige für unvollständig. An diesem Punkt spielt der stern eine wichtige Rolle. Bereits Anfang 2013 hatte der stern zu einem Spitzenmann aus der Fußball-Bundesliga recherchiert, der auf einem Depotkonto bei der Schweizerischen Privatbank Vontobel heimlich ein riesiges Vermögen gebunkert hatte. Es ging um das Nummernkonto 4028BEA und um dreistellige Millionensummen. Am 14. Januar wurde die Bank konfrontiert – ohne Namen noch, wer hinter dem Konto stehen könnte. Am 16. Januar erschien online ein Vorabbericht, tags darauf die Geschichte über das "geheime Fußballkonto" im Heft. Bei Hoeneß müssen die Recherchen Panik ausgelöst haben. Seine Bank, sein Konto! Eilig habe er eine Selbstanzeige gefertigt und noch am 17. Januar bei den Behörden eingereicht, heißt es.

Vier Zeugen werden vernommen

Damit war Hoeneß aus Sicht der Anklage zu spät dran. Zwar zahlte der FC-Bayern-Präsident zehn Millionen Euro an Abschlag, um finanziell auf der sicheren Seite zu sein. Er machte aber offenbar nicht gleich reinen Tisch. Am 20. März 2013 – also gut zwei Monate nach der Selbstanzeige – wurden sein Haus und Büro durchsucht. Gegen Hoeneß erging Haftbefehl. Er ist seitdem gegen Kaution auf freiem Fuß.

Vier Zeugen sind für die Vernehmung zunächst nur vorgesehen. Darunter zwei Steuerfahnder sowie ein Finanzbeamter in Altersteilzeit, der Hoeneß beim Fertigen seiner Selbstanzeige half und dem nun deswegen ein Disziplinarverfahren anhängt. Dass Fahnder den Ermittlungshergang schildern, ist bei Steuerprozessen üblich. Allerdings überrascht, dass zunächst nicht vorgesehen war, etwa auch die Kripobeamten zu hören, die bei der Razzia in Hoeneß’ Privatvilla am Tegernsee dabei waren.

Spannend wird, was Hoeneß’ Steuerberater Günter Ache aussagt. Zwar könnte Ache die Aussage verweigern. Er könnte aber auch Fehler einräumen und Hoeneß damit entlasten. Hätte Ache die verunglückte Selbstanzeige mitverschuldet, würde sich das für den Bayern-Patron strafmildernd auswirken. Das scheint eine Verteidigungslinie zu sein: Zuletzt hatte die Hoeneß-Seite eifrig gestreut, nicht der Bayern-Patron sondern sein Steuerbetreuer habe die Selbstanzeige verbockt.

Von der Geld- bis zur Haftstrafe ist vieles möglich

Das Strafmaß wird die Staatsanwaltschaft erst zum Prozessende beantragen. Das Gesetz sieht ein breites Spektrum möglicher Sanktionen vor, es reicht von Geld- und Bewährungsstrafen bei einfacher Steuerhinterziehung bis zu zehnjähriger Haft in besonders schweren Fällen. Die Linie dazwischen gibt der Bundesgerichtshof vor: Danach muss in der Regel ins Gefängnis, wer mehr als eine Million Euro hinterzieht. Auf den ersten Blick liegt Hoeneß also deutlich darüber. Allerdings können bei der Berechnung der Steuerschuld andere Verjährungsfristen greifen als im Strafrecht.

Die Verteidigung wird argumentieren, die Selbstanzeige sei trotz aller Holprigkeiten wirksam. Sie will den Freispruch. Gelingt dies nicht, bleibt der Versuch, einen Teil der Hinterziehung in die Verjährung zu rechnen. Nur so kann Hoeneß auf Bewährung hoffen.

Johannes Röhrig und Felix Hutt

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