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Gasversorger: Preisgestaltung muss transparent sein

Die Gasversorger müssen sich bei ihrer bisher geheimen Preisgestaltung in die Karten schauen lassen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Anders hätte die Bundesnetzagentur kaum Chancen, gegen überhöhte Preise vorzugehen.

Gasnetzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen hin Geschäftsgeheimnisse offen legen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Beschwerden dreier Betreiber von Versorgungsnetzen, unter anderem auch von Exxon Mobil Gastransport Deutschland, ab. Sie hatten sich nachträglich gegen die Pflicht gewehrt, der Behörde Unternehmensdaten für einen Regulierungsbericht herauszugeben.

Hintergrund des Streits ist ein im Sommer 2006 veröffentlichter Bericht der Netzagentur zur so genannten Anreizregulierung. Mit dieser Methode macht die Behörde den Netzbetreibern Vorgaben, mit denen sie ihre Effizienz steigern und die Preise für ihre Kunden senken können. Für diesen Bericht hatte die Agentur Informationen von mehr als 750 Netzbetreibern eingeholt. Dadurch sollten die effizientesten Anbieter herausgefunden werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte bereits im Juni 2006 die Klage der Versorger abgelehnt. Diese lieferten daraufhin die geforderten Daten, wandten sich aber gegen das Auskunftsersuchen und beantragten eine Löschung der Daten. Der Kartellsenat des BGH verhandelte bereits Anfang Mai über die Klage.

Allerdings beanstandete der Senat einen Formfehler. Die Bundesnetzagentur hatte das Auskunftsverlangen in Zeitungen und im Internet veröffentlicht, es jedoch den Unternehmen nicht förmlich zugestellt. Dieses Verfahren müsse in Zukunft geändert werden, verlangte der BGH. Den Formfehler beurteilten die Richter im Ergebnis aber "als geheilt". Die Adressaten hätten schließlich von dem Auskunftsverlangen Kenntnis erlangt.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters