Gesundheitsreform Gespräche über Praxisgebühr gescheitert


Ab Januar 2004 müssen Patienten zehn Euro Praxisgebühr zahlen. Doch über die Abrechnungsmodalitäten konnten sich Ministerium, Krankenkassen und Kassenärzte bisher nicht einigen.

Die von Januar an fällige Praxisgebühr sorgt weiter für heftigen Streit. Knapp acht Wochen vor ihrer Einführung sind sich Bundessozialministerium, Kassenärzte und Krankenkassen noch völlig uneins über die Abrechnungsmodalitäten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte am Montag die Verhandlungen vorerst für gescheitert. Das Ministerium widersprach dem, es werde "weitere Gespräche geben". Streitpunkt ist, dass Ärzte bei säumigen Patienten die zehn Euro Praxisgebühr eintreiben und somit das Inkassorisiko allein tragen sollen.

Wer treibt das Geld ein?

"Wir werden, wenn nicht die Krankenkassen in letzter Minute noch einlenken, das Bundesschiedsamt anrufen", sagte KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm, nach einem Treffen mit Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder in Berlin. "Wir können es den Ärzten und Psychotherapeuten nicht zumuten, quasi über einen Kollektivregress das Inkassorisiko alleine zu tragen".

Ärzte sollen Gebühr eintreiben...

Die Kassen haben nach seiner Darstellung ein Kompromissangebot des Ministeriums mit Einrichtung einer Probephase abgelehnt, während der das Inkassorisiko nicht beim Arzt liegen sollte. "Die Kassen wollen das Risiko ausschließlich in der Arztpraxis ansiedeln", kritisierte der KBV-Chef. "Sie haben eine Steilvorlage des Ministeriums vom vergangenen Freitag aufgegriffen."

...und auch das Inkassorisiko tragen

Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte, es werde weiter verhandelt. "Das Ministerium wird zu einem Gespräch in nächster Zeit laden." Der Termin sei noch offen. "Von einem Scheitern kann überhaupt nicht die Rede sein." Richter-Reichhelm zeigte sich verärgert: "Es ist schon eine dicke Kröte für die Ärzte, dass sie die Gebühr für die Krankenkassen eintreiben müssen. Doch dass sie für diese Kassengebühr auch noch das Inkassorisiko tragen sollen, ist unzumutbar. Das ist ungefähr so, als ob der Busfahrer dafür gerade stehen müsste, wenn jemand schwarz fährt."

DPA

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