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Gesundheitsreform: Ulla bessert nach

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat angekündigt, dass die Änderungen zu Gunsten von chronisch Kranken bereits in der nächsten Woche beschlossen werden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat angekündigt, dass die Änderungen zu Gunsten von chronisch Kranken bereits in der nächsten Woche beschlossen werden. Der Gemeinsame Ausschuss von Kassen und Ärzten habe den Termin von Ende Januar vorverlegt, sagte Schmidt am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Kassen und Ärzte hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass auch jene Patienten, die sich wegen gravierender Dauererkrankungen ambulant behandeln lassen, zu den Chroniker zählen. Somit müssen auch sie weniger zuzahlen.

Schmidt räumt "Detailprobleme" ein

Die Ministerin hatte zuvor im Bundestag eingeräumt, dass es bei der Umsetzung der Reform "Detailprobleme" gebe. Schuld daran seien aber die Vertreter der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, also hauptsächlich Ärzte und Krankenkassen. Die Union teilt diese Einschätzung grundsätzlich und sprach sich gegen eine Änderung des gemeinsam verabschiedeten Gesetzes aus. Die FDP verlangte die Abschaffung der Praxisgebühr, die Ärzte und Patienten verunsichert habe.

Erweiterte Definition

Unter dem Druck aus Politik und Öffentlichkeit verständigten sich Ärzte und Kassen nach den Worten von Schmidt auf eine erweiterte Definition für chronische Erkrankungen. Auch jene Patienten, die sich wegen gravierender Dauererkrankungen ambulant ärztlich behandeln lassen, sollen dazu zählen. Die Erweiterung der Chroniker-Richtlinie - Schmidt nannte neben Krebs- und Aidskranken auch Diabetiker, die sich regelmäßig Insulin spritzen - hat für die Betroffenen erhebliche finanzielle Bedeutung: Chroniker müssen nach den Regelungen der Anfang Januar gestarteten Gesundheitsreform nur halb so viel zur medizinischen Behandlung zuzahlen wie andere Patienten.

Jahresrezepte für die Anti-Baby-Pille

Unklar blieb, ob es künftig Jahresrezepte für die Anti-Baby-Pille gibt. Damit will Schmidt verhindern, dass junge Frauen zwischen 18 und 21 Jahren bei jeder Abholung eines Folgerezeptes für die Pille erneut die Praxisgebühr entrichten müssen. Aus den Reihen der SPD- Fraktion war eine solche Regelung auch für andere Dauermedikationen gefordert worden. Die Grünen wandten sich gegen weitere Ausnahmen.

Für Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen zeichnete sich eine reduzierte Zuzahlungsobergrenze von drei Euro im Monat ab. Das bestätigte Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder. Über eine entsprechende Ausnahmeregelung werde derzeit mit Kostenträgern und Krankenkassen verhandelt. Andere Sozialhilfeempfänger sollen maximal 6 Euro im Monat zuzahlen. Aktuell müssen bedürftige Heimbewohner fast ihr gesamtes Taschengeld für Zuzahlungen aufwenden.

Fahrtkostenerstattung für Gehbehinderte

Auch das Problem der Fahrtkostenerstattung für Arztbesuche von besonders Gehbehinderten oder Hilfsbedürftigen ist praktisch gelöst. Sie sollen schon von diesem Freitag an die Kosten von der Kasse erstattet bekommen. Im Vorgriff auf eine abschließende Regelung sagten die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen eine solche Erstattungspraxis zu, teilte Staatssekretär Schröder mit.

In der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde wiesen Koalition und Union gemeinsam die Forderung der FDP zurück, das Gesetz zu ändern und die Praxisgebühr zu streichen. Übereinstimmend traten sie für eine rasche Lösung aller anstehenden Probleme durch die Beteiligten ein. Die FDP machte Ulla Schmidt für die "Katastrophe" verantwortlich und legte ihr den Rücktritt nahe.

Vertrauensschutz für Altersvorsorge

Änderungen am Reform-Gesetz forderte SPD-Präsidiumsmitglied Harald Schartau. Insbesondere für die Altersvorsorge müsse Vertrauensschutz gelten, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende. Durch die Reform müssen Rentner seit dem 1. Januar auf Betriebsrenten den vollen Kranken- und Pflegeversicherungssatz zahlen.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung gab es 2003 wieder erhebliche Mitgliederbewegungen. Bei den vergleichsweise günstigen Betriebskrankenkassen (BKK) wuchs die Zahl der Mitglieder um 718 000 auf 10,4 Millionen. Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer Ersatzkasse, verlor laut "Hamburger Abendblatt" 275 000, die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) 348 000 Mitglieder. Die Techniker Krankenkasse (TK) gewann rund 121 000 neue Mitglieder.

DPA / DPA