GETRÄNKE Pokern um Wodka-Handelsmarken


Der russische Staat und Privatfirmen kämpfen um früh privatisierte Wodka-Marken. Währenddessen geht der Verkauf von gepanschtem Wodka munter weiter.

Das Nationalgetränk Wodka muss in Russland nach dem Willen Moskaus Staatsangelegenheit bleiben, weil es eine ergiebige Geldquelle ist. Daher bemüht sich der russische Staat nach Kräften, das einstige Monopol bei Produktion und Absatz von Hochprozentigem wiederherzustellen. Dafür sollen grobe Fehler wiedergutgemacht werden, die Russland und korrupte Amtsträger nach dem Zerfall der Sowjetunion begangen haben.

Staatsfirmen wurden privatisiert

Die ehemalige Sowjetunion hatte das staatliche Spirituosen-Monopol über die so genannte Außenhandelsvereinigung Sojusplodoimport ausgeübt. Nach dem Zerfall des kommunistischen Systems im Jahr 1991, der auch das Ende des Dirigismus in der Wirtschaft bedeutete, begann im Land die Ära der »primären Akkumulierung von Kapital«. Riesige Staatsunternehmen wurden entflochten und dann meist privatisiert. Sojusplodoimport wurde in die gleichnamige Aktiengesellschaft und dann in die Plodowaja Kompanija AG umgewandelt.

Kontrolle des Spirituosenmarktes versagte

Es entstanden auch zahlreiche Kleinunternehmen zur Herstellung von Weinen und Hochprozentigem. Mehrere davon produzierten illegal, um keine Steuern zu bezahlen. Der Staat war nicht mehr in der Lage, den Spirituosenmarkt zu kontrollieren. Im Jahr 2000 wurde das staatliche Unternehmen Rosspirtprom gegründet, das staatlich gehaltene Aktienpakete von 89 Schnapsbrennereien Russlands kontrollieren sollte. Zudem sollte das Markieren von Fertigprodukten mit Sonderbanderolen den legalen Ursprung der Ware nachweisen. Aber kurze Zeit darauf überflutete schwarz gebrannter Fusel mit gefälschten Banderolen den Markt. Auch jetzt noch stammt knapp die Hälfte des landesweit konsumierten Alkohols aus illegaler Produktion, dessen Genuss für Tausende von Menschen tödlich endet.

Rechte liegen jetzt bei AG

Ein heftiger Streit entbrannte zwischen einzelnen Firmen und dem Staat um bekannte Wodka-Handelsmarken, die einst der Stolz der Sowjetunion und ihre flüssige Visitenkarte im Ausland waren - etwa Stolichnaya, Moskovskaya, oder Limonnaya. 1997 hatte Plodowaja Kompanija als Rechtsnachfolger von Sojusplodoimport das Recht auf diese Handelsmarken an die so genannte geschlossene Aktiengesellschaft Sojusplodimport abgetreten.

Verkauf war gesetzwidrig

Anfang Oktober vergangenen Jahres setzte das Oberste Schiedsgericht Russlands den Punkt der Satzung von Plodowaja Kompanija außer Kraft, nach dem das Unternehmen Rechtsnachfolger von Sojusplodoimport ist. Demnach galt der Verkauf von Handelsmarken an Sojusplodimport als gesetzwidrig. Ende Oktober registrierte das russische Patentamt Rospatent 43 Handelsmarken, die im Besitz von Sojusplodimport waren, an den Staat um, vertreten durch das Landwirtschaftsministerium. Wenige Tage darauf erhielt Sojusplodimport jedoch 26 Handelsmarken zurück.

Aktionärsklage hatte erst Erfolg

Nach Angaben von Sojusplodimport-Sprecher Sergej Boguslawski hat das Bezirksgericht von Rostow am Don dem Landwirtschaftsministerium verboten, die ergatterten Handelsmarken zu nutzen. Ein Gerichtsverfahren war auf Initiative eines Aktionärs der Firma angestrengt worden.

Zu billig verkauft

Das Ministerium reichte eine Gegenklage ein. Der Generaldirektor von Sojusplodimport, Andrej Skurichin, bezeichnete die Übereignung von Vermögenswerten seines Unternehmens als den »ersten Schritt zur Nationalisierung von Privateigentum«. Er schloss nicht aus, dass die Behörden auch andere Firmen auf ähnliche Weise angreifen werden, und kündigte an, er werde Präsident Wladimir Putin um Hilfe ersuchen. Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew verwies auf das Anliegen des Staates, »das zurückzugewinnen, was ihm mit Recht gehört«. Den Zeitwert der Handelsmarke Stolichnaya schätzte er auf »einige hundert Millionen Dollar«, während 43 Warenzeichen für einen Pauschalpreis von nur 300.000 Dollar (337.000 Euro/659.000 DM) verkauft worden waren.

Alexander Marjin


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