Herr Höcker, mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe zum 1. Januar 2013 muss jeder den Rundfunkbeitrag zahlen, ganz egal, welche Empfangsgeräte er hat. Ist der Kampf gegen die Gebühren damit zu Ende?
Bernd Höcker: Im Gegenteil! Der Kampf geht weiter und wird jetzt erst richtig interessant. Der neue Rundfunkbeitrag ist eine Provokation auch für diejenigen, die die alte Gebühr noch toleriert hatten, weil man sich de facto abmelden, beziehungsweise gar nicht erst anmelden konnte. Ich gehe davon aus, dass es viele Klagen geben wird. Meiner Ansicht nach ist unter anderem das Sozialstaatsprinzip verletzt, weil Geringverdiener genauso viel zahlen wie Multimillionäre. Außerdem tangiert der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) die allgemeine Handlungsfreiheit, die positive und negative Informationsfreiheit, das Gleichheitsgebot und einige weitere Grundrechte.
Gibt es außer Klagen noch andere Möglichkeiten, um die Abgabe herumzukommen?
Natürlich. Dazu gehört allerdings teilweise Mut zum zivilen Ungehorsam. Das reicht vom Kündigen der Einzugsermächtigung bis zur sechsmonatigen Zahlungsverweigerung. Sobald der Beitragsbescheid kommt, werde ich jedenfalls erst einmal Widerspruch einlegen und mir dann weitere Schritte vorbehalten. In meinem Buch habe ich 25 Möglichkeiten vorgestellt, wie man sich wehren kann. Beispiel: Ich bin schon jetzt dabei, mich selbst als neuartigen Rundfunkanbieter (Rundfunk übers Internet) mit meinem Sender H.A.S.E.L.-TV registrieren zu lassen, weil private Rundfunkanbieter gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV keinen Rundfunkbeitrag leisten müssen. Die Hürden sind aber sehr hoch: In Hamburg muss man für eine Registrierung zwischen 5.000 und 100.000 Euro hinblättern - bei Ablehnung des Antrags immerhin noch jeweils die Hälfte. Das ist beschämend für einen Medienstandort!
Sollten wir es nicht einfach gut sein lassen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist doch für unsere Gesellschaft grundsätzlich eine gute Sache, für die es sich zu zahlen lohnt.
Wofür brauchen wir ihn denn wirklich? Unterhaltungssendungen gibt es auch bei den Privatsendern. Und die Informationssendungen der Öffentlich-Rechtlichen sind teilweise auch eher flach und außerdem viel zu selten. Überhaupt nicht akzeptabel sind die exorbitanten Honorare! Ob Gottschalk, Pilawa oder jetzt auch Jauch: Sie verdienen ein Vielfaches der Bundeskanzlerin! Das hat alles nichts mit Grundversorgung zu tun. Die bekomme ich heute im Internet. Oder auch im Zeitschriftenladen: Es gibt doch zu jedem Thema so viele Publikationen, da kann ich die 17,98 Euro im Monat sinnvoller investieren.
Würden Sie denn Gebühren zahlen, wenn Ihnen das Programm inhaltlich mehr zusagt?
Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich darauf konzentrieren, was der Bevölkerung wirklich hilft: Schulfunk, Telekollegs als Erwachsenenbildung und Deutschkurse für Einwanderer zum Beispiel. Und das Ganze sollte dann durch eine Steuer finanziert werden, bei der Reiche mehr zahlen als Arme. Alles andere sollte man dem freien Markt überlassen, so wie im Printbereich.
Über das Programm kann man natürlich immer streiten. Immerhin sollen künftig die verhassten Haustürkontrollen der Gebührenbeauftragten wegfallen.
Das sollten wir erst mal abwarten. Die Mitarbeiter des Beitragsservice müssen künftig kontrollieren, wer wo mit wem zusammenwohnt. Handelt es sich tatsächlich um eine Wohngemeinschaft oder um mehrere Haushalte? Wo hat wer eine Zweitwohnung? Wie viele Mitarbeiter hat ein Betrieb, wie groß und wie ausgestattet ist ein Gartenhäuschen? Ich glaube nicht, dass sich das alles aus den Daten der Meldeämter herauslesen lässt. Es bleibt weiterhin viel Schnüffelarbeit für die künftigen Beitragsbeauftragten. Dieses System ist und bleibt ein Schnüffelsystem!
Sie leben von Ihren Büchern gegen die Rundfunkgebühren. Wünschen Sie sich wirklich, dass der Beitrag verschwindet - und damit auch der Kampf dagegen?
Natürlich hoffe ich, dass der Rundfunkbeitrag fällt, weil es sich um eine ungerechte und undemokratische Zwangsabgabe handelt. Beruflich gesehen wäre das für mich keine Katastrophe. Dann müsste ich mir halt ein neues Themenfeld suchen. Die Welt ist voller Themen!
Was die Umstellung auf die Haushaltsabgabe für Sie bringt, lesen Sie hier
