Jetzt haben wohl auch die letzten Verweigerer Post vom Beitragsservice, der früher GEZ hieß, bekommen. Obwohl die neue Haushaltsabgabe schon seit 1. Januar in Kraft ist, schwillt der Protest dagegen gerade noch einmal deutlich an. Am Samstag sind Protestaktionen in 13 Städten geplant, 37.000 Menschen haben über Facebook zugesagt.
Die zugehörige Online-Petition an den Bundestag haben sogar schon 125.000 GEZ-Gegner unterschrieben. "Jeder Mensch hat das natürliche Recht, nicht gezwungen zu werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt", heißt es in der Petition. Die Zwangsfinanzierung gleiche einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten sei. Initiatoren der Kampagne sind Mitglieder der Kleinpartei PDV (Partei der Vernunft), die direkte Steuern (auch Einkommen-, Gewerbe-, Abgeltungssteuer) grundsätzlich ablehnen.
Der Volkszorn gegen die GEZ ist nicht neu. Früher richtete er sich vor allem gegen die dubiosen Methoden, mit denen die Haustüreintreiber versuchten, die geräteabhängige Abgabe durchzusetzen. Jetzt, da die Haustürkontrollen wegfallen, weil sowieso jeder Haushalt zahlen muss, richtet sich der Protest gegen die Abgabe an sich. Und nimmt zunehmend absurde Züge an. Denn jenseits aller juristischen Fragen - etwa ob es sich um eine Quasi-Steuer handelt, die so nicht erhoben werden dürfte - lautet das Hauptargument der Gebührengegner: Der Staat darf uns nicht zwingen für etwas zu bezahlen, was wir gar nicht nutzen.
Ohne Zwangsabgaben geht gar nix
Dieses Argument ist schwach. Denn die Bürger zu zwingen, für etwas zu bezahlen, was sie nicht nutzen, ist ein Grundprinzip unserer Gesellschaftsordnung. Ohne dieses Prinzip müsste die Allgemeinheit auf ziemliche viele Dinge verzichten. Mit dem Argument der GEZ-Gegner könnte auch der Kulturmuffel seinen Beitrag zum Betrieb des Stadttheaters verweigern, die Nichtschwimmer könnten die Schließung aller städtischen Bäder durchsetzen, die Autofahrer den Beitrag zum ÖPNV verweigern und die Bahnfahrer kein Geld mehr für die Ausbesserung der Straßen geben. Wenn sich die Gegner von Steuern, Gebühren und Abgaben auf breiter Front durchsetzen würden, würde von unseren öffentlichen Einrichtungen nicht mehr viel übrig blieben.
Vor diesem Hintergrund ist es ziemlich übertrieben, ausgerechnet im Rundfunkbeitrag das Ende unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung heraufzubeschwören. Denn auch wenn einige Hartgesottene vielleicht wirklich auf sämtliche öffentlich-rechtlichen Fernseh-, Radio- und Onlinesendungen verzichten: Es gibt doch immer noch weit mehr Bürger, die diese Angebote nutzen und schätzen als Bürger, die in die Oper gehen. Nur, dass es eben keine Oper-GEZ gibt und keine Theater-GEZ und auch keine Hallenbad-GEZ, sondern dass diese Subventionen aus einem allgemeinen Steuer- und Abgabentopf finanziert werden. Und somit nicht explizit auf dem Kontoauszug auftauchen.
Statt der radikalen Verweigerungshaltung brauchen wir eine sinnvolle Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Wie viel Geld brauchen die Rundfunkanstalten wirklich und wofür sollen sie es ausgeben? Denn natürlich sind die Sender aufgeblasen und ineffizient. Volksmusikgedudel finden viele ebenso unerträglich wie die Millionengagen für Günther Jauch. Und wie viel Geld sollte man eigentlich für Fußballrechte bezahlen? Darüber kann und muss man diskutieren.
