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Vorschlag: Steuer statt GEZ-Gebühr

Eigentlich galt die Einführung von GEZ-Gebühren für internetfähige Computer als beschlossene Sache. Doch das Vorhaben scheint nun zu kippen. Die Abgabe könnte in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden.

Die Rundfunkgebühr soll nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff bis 2008 in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden, die nicht mehr vom Besitz von Fernsehern oder Radiogeräten abhängig ist.

Die Ministerpräsidenten der Länder würden ARD und ZDF den Auftrag geben, "ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das an Haushalte und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz. Eine Neuregelung der Rundfunkgebühr könne bereits 2008 umgesetzt werden und würde vermutlich auch den Verwaltungsaufwand erheblich senken. "Vor allem gäbe es dann nicht mehr die Praxis der Gebührenfahnder, die an Haustüren klingeln und prüfen müssen, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind", sagte Wulff, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Stoiber unterstützt Wulff

Zu Beginn der Münchner Medientage, eines Fachkongresses für elektronische Medien, Internet und Print, schloss sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber der Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff nach einer mit einer Haushaltsabgabe verbundenen Neuordnung an. "Wir müssen zwingend die Finanzierung auf neue Füße stellen", sagte Stoiber. Im Jahr 2008 soll der neue Rundfunkstaatsvertrag ratifiziert werden, der nach Auffassung von Wulff und Stoiber eine "Haushaltsabgabe" ab 2009 vorsieht.

"Auch wir wissen, dass die Zeit abläuft", sagte der ARD- Vorsitzende Thomas Gruber in München. "Aber was nun? Bekommen wir eine Bürgerabgabe oder eine Haushaltsabgabe? Sie soll auf jeden Fall ertragsneutral ausfallen. Das kann aber nur heißen: Für uns muss es so viel wie vorher geben." Der Begriff "Abgabe" sei jedoch problematisch, da er der Steuer ähnlich sei, und damit gerate die von den Brüsseler Kontrollbehörden geforderte "Staatsferne" in Frage.

In der Wirtschaft hatte sich in den vergangenen Tagen breiter Widerstand gegen die ab Januar geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys formiert.

Grundsätzliche Entscheidung soll erst 2009 fallen

Die 20 größten Branchenverbände und die amerikanische Handelskammer in Deutschland appellierten an die Ministerpräsidenten, das Vorhaben auf ihrer Konferenz in dieser Woche in Bad Pyrmont aufzuschieben. Die Rundfunkfinanzierung müsse grundlegend reformiert werden, betonten die Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

Richtig sei, das Internet einzubeziehen. Die grundsätzliche Entscheidung darüber solle rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen. Konsequent wäre, bis dahin auf die Gebühr auf Internet-PCs zu verzichten. Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) fordert eine Verschiebung der PC- Gebührenpflicht.

"Missstände" bei der Neuregelung der Rundfunkgebühr

Nach Ansicht von NDR-Intendant Plog wird es nicht zu einer Verlängerung des Gebührenmoratoriums für Internet-PCs kommen, das Ende 2006 ausläuft, denn Schleswig-Holstein stehe "mit seiner Haltung im Kreis der Länder allein". In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" räumte Plog "Missstände" bei der Neuregelung der Rundfunkgebühr ein, "etwa bei der Erfassung der Universitäten". Es sei sinnvoll, "sich nach neuen Modellen umzuschauen". Dabei sei es im Prinzip gut, die Gebühr nicht mehr an die "Bereitstellung von Rundfunkempfangsgeräten" zu knüpfen. Eine etwaige Haushaltsabgabe müsste jedoch "aufkommensneutral" sein, also genau so viel Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erbringen als die gegenwärtige Gebühr - etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr.

In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es, das künftige Finanzierungssystem müsse an das Internetzeitalter angepasst werden. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpfe, sei angesichts der technischen Entwicklung überholt. "Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar", erklärten die Verbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Die Konferenz beginnt am Donnerstag und endet am Freitag. Nach Verabredung der Länder gelten Computer mit Internetanschluss von 2007 an als Rundfunkgeräte und unterliegen damit der Gebührenpflicht. ARD und ZDF wollen die Grundgebühr von zunächst 5,52 Euro pro Monat. Die Wirtschaft läuft seit Wochen Sturm gegen den Plan. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geht von einer Mehrbelastung von bis zu 756 Millionen Euro aus, die Sendeanstalten erwarten lediglich zehn Millionen Euro zusätzlich. Die Verbände betonten in ihrer Erklärung, da immer mehr Geräte Rundfunk empfangen könnten, sei die aktuelle Gebührenerhebung nach Anzahl vorhandener Apparate eines Haushalts überholt. Für Unternehmen seien Computer aber unverzichtbare Arbeitsgeräte, die im Regelfall nicht als Empfangsgeräte genutzt würden.

ule/Reuters/DPA / DPA / Reuters
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.