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Große Mehrheit stimmt Gesetz zu: Bundestag beschließt Mindestlohn von 8,50 Euro

In Deutschland gilt ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Bundestag billigte mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf. Jetzt muss nur noch der Bundesrat grünes Licht geben.

Der Bundestag hat am Donnerstag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 an, wird ab 2016 alle zwei Jahre überprüft und sieht für einige Branchen Übergangsfristen bis 2017 vor.

Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. Kommende Woche muss noch der Bundesrat grünes Licht geben.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte, die Koalition setze nach mehr als zehnjähriger politischer Debatte mit dem flächendeckenden Mindestlohn einen "Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland". Der Mindestlohn gelte gleichermaßen in Ost und West. Keine einzige Branche werde ausgenommen.

Mindestlohn nicht für alle

Linke und Grüne kritisierten insbesondere die geplanten Ausnahmen für unter 18-Jährige sowie für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach der Aufnahme eines Jobs. Kein Mindestlohn fällt auch für Praktika von bis zu drei Monaten während einer Ausbildung oder eines Studiums an. Zeitungsverleger müssen für ihre Zusteller erst ab 2017 8,50 Euro zahlen, vorher können sie den Verdienst reduzieren. Bei Saisonarbeitern können Kost und Logis verrechnet werden.

Die Lohnuntergrenze wird ab 2016 von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern festgesetzt. Zum 1. Januar 2017 könnte der Mindestlohn damit über 8,50 Euro steigen.

ivi/DPA/Reuters / DPA / Reuters
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