Hintergrund Die neuen Regelungen beim Sonderverkaufsrecht


Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden die Zeiträume und Anlässe geregelt, zu denen Schlussverkäufe oder andere Sonderrabattaktionen erfolgen dürfen.

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden die Zeiträume und Anlässe geregelt, zu denen Schlussverkäufe oder andere Sonderrabattaktionen erfolgen dürfen. Rabattaktionen auf das gesamte Sortiment außerhalb der Sommerschluss- und Winterschlussverkaufszeiten im Einzelhandel sind danach verboten.

Paragraf 7 regelt, dass Sonderverkäufe nur bei Saisonschluss oder Firmenjubiläen zugelassen ist. Er hat folgenden Wortlaut:

(1)

Wer Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden, der Beschleunigung des Warenabsatzes dienen und den Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorrufen (Sonderveranstaltungen), ankündigt oder durchführt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) Eine Sonderveranstaltung im Sinne des Absatzes 1 liegt nicht vor, wenn einzelne nach Güte oder Preis gekennzeichnete Waren angeboten werden und diese Angebote sich in den regelmäßigen Geschäftsbetrieb des Unternehmens einfügen (Sonderangebote).

(3)

Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Sonderveranstaltungen für die Dauer von zwölf Werktagen - beginnend am letzten Montag im Januar und am letzten Montag im Juli, in denen Textilien, Bekleidungsgegenstände, Schuhwaren, Lederwaren oder Sportartikel zum Verkauf gestellt werden (Winter- und Sommerschlussverkäufe), - zur Feier des Bestehens eines Unternehmens im selben Geschäftszweig nach Ablauf von jeweils 25 Jahren (Jubiläumsverkäufe).


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