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Interview: "Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin"

Nur Reiche werden gut behandelt, und die SPD tut zu wenig gegen die Ungerechtigkeit. Karl Lauterbach, Berater der Gesundheitsministerin, streitet für seine Reformvorschläge.

Herr Lauterbach, hat die von Ihnen vorgeschlagene Bürgerversicherung zur Finanzierung des Gesundheitssystems überhaupt noch eine Chance?

Es überrascht mich schon, dass sich nach viel anfänglicher Sympathie der Wind jetzt dreht. Die Lobbygruppen des Beamtenbundes, der Pharmaindustrie, der Apotheken und die Kassenärztlichen Vereinigungen versuchen, die notwendigen Änderungen zu sabotieren. Dennoch glaube ich, dass die Bürgerversicherung kommt, weil auch diese Gruppen irgendwann die Realität anerkennen müssen.

Sie sind ein Optimist.

Ich bin Realist. Wir haben in Deutschland eine lupenreine Zwei-Klassen-Medizin, die den Wohlhabenden, also den privat Versicherten, nützt. Das ist mehr als ungerecht. Die Gesellschaft bildet auf Allgemeinkosten die Top-Mediziner aus, stellt ihnen Top-Kliniken zur Verfügung, aber diese Mediziner behandeln dann fast ausschließlich Privatpatienten, während jene, die dieses System finanzieren, oft von übermüdeten und überlasteten Ärzten behandelt werden.

Was ändert daran die Bürgerversicherung?

Die Bürgerversicherung will, dass jeder Erwachsene eine Krankenversicherung abschließt, die ähnliche Leistungen erbringt.

Das ist Sozialismus auf Raten, giftet die FDP.

Leute wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erscheinen wie Lobbyisten der Pharmaindustrie. Es geht mir darum, dass sich die Wohlhabenden nicht mehr aus der Solidargemeinschaft davonstehlen können.

Wenn jeder eine ähnliche Krankenversicherung abschließt, bräuchte man eigentlich nur noch eine Krankenkasse.

Nein, bei der Bürgerversicherung wird es etwa 30 bis 50 Krankenkassen geben, private und gesetzliche. Die Krankenkassen bekämen aber die Erlaubnis, Verträge mit einzelnen Arztpraxen oder Kliniken zu schließen. Jede Kasse kann dann sagen: Wir erstatten die Rechnungen von Zahnarzt XY nicht mehr, weil der gezeigt hat, dass er keine optimale Arbeit leistet. Ein schlechter Arzt hat dann Mühe, eine Kasse zu finden, die seine Behandlung bezahlt. Mit diesem Modell ist endlich echter Wettbewerb möglich. Heute müssen die Kassen jede Arztrechnung bezahlen, egal, wie medizinisch fragwürdig oder minderwertig die Behandlung ist.

Gibt es nicht schon einen ausreichenden Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen?

Das ist doch eine völlig absurde Form von Wettbewerb. Ich kenne kein anderes europäisches Land, in dem so etwas existiert. In Deutschland konkurrieren private Krankenkassen mit günstigen Tarifen um junge, gesunde und gut verdienende Mitglieder, während der Rest der Bevölkerung bei gesetzlichen Krankenkassen unterkommen muss. Dieses Modell ist historisch gewachsen, theoretisch aber nicht zu begründen.

Ihr Kollege Bert Rürup will lieber eine Kopfpauschale, bei der alle gleich viel für Gesundheit zahlen müssen. Welches Modell wird in dem Gutachten favorisiert, das Sie gemeinsam mit Rürup kommende Woche der Gesundheitsministerin übergeben?

Wir werden beide Modelle nebeneinander vorstellen, entscheiden muss am Ende die Politik. Uns beiden geht es um die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Rürup will wie ich immerhin auch das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung abschaffen. Deshalb wäre sein Modell einer Gesundheitsprämie immer noch besser als das jetzige System. Allerdings fehlt bei ihm der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen, die Zwei-Klassen-Medizin bliebe also bestehen. Außerdem können sich bei Rürup die privaten Kassen weiterhin parasitär zum gesetzlichen System verhalten und Menschen mit dem geringsten Krankheitsrisiko herausfischen.

Halten Sie Rürups Modell für gerecht?

Nein, weil es vor allem die mittleren Einkommen belastet. Eine Familie mit brutto 30000 Euro Jahreseinkommen müsste monatlich knapp 75 Euro mehr bezahlen. Das wäre unterm Strich mehr, als sie durch die geplante Steuerreform bekäme. Wenn ich von der FDP beauftragt würde, ein Modell für die Reform der Krankenversicherung auszudenken, würde ich das Rürup-Modell präsentieren. Es entlastet die Einkommensstarken auf Kosten der mittleren Einkommen.

Sie wollen dagegen an die Wohlhabenden ran, indem Sie die Verdienstgrenze anheben, bis zu der Beiträge bezahlt werden müssen. Außerdem wollen Sie die Einkünfte aus Vermögen anrechnen.

Die Politik muss sich entscheiden: Will sie die Reichen entlasten, dann wählt sie das Modell Rürup. Will sie die mittleren Einkommen entlasten, dann wählt sie mein Modell. Beide Gruppen zu entlasten, funktioniert nicht.

Wenn Ihr Modell verwirklicht wird, sagen Ihre Kritiker, steigen die Lohnnebenkosten für Unternehmen.

Das stimmt nicht. In der Bürgerversicherung wird jeder entlastet, der weniger als 4000 Euro im Monat verdient. Das ist die übergroße Mehrheit, und davon profitieren auch die Arbeitgeber. Ich gebe zu, dass Architektur- oder Ingenieurbüros vielleicht unterm Strich mehr belastet werden. Dafür wird es genau dort, wo wir eine zentrale Wachstumsschwäche haben, also in der Bauindustrie oder im Dienstleistungsbereich, zu einer Entlastung kommen.

Wenn Ihr Modell so sozial ist, warum will der SPD-Kanzler dann nichts davon hören?

Ich glaube, dass er sich noch überzeugen lässt. Es wird höchste Zeit, dass die SPD das Thema Wachstum durch Chancengleichheit in den Vordergrund stellt. Deutschland lebt in der Illusion, ein Land zu sein, in dem Chancengerechtigkeit verwirklicht ist. Dabei trifft das viel weniger zu, als wir glauben. Nach Ansicht des Sozialphilosophen John Rawls, zu dessen Schülern ich mich zähle, gibt es in jeder Gesellschaft zwei entscheidende Säulen der Chancengerechtigkeit: Bildung und Gesundheit. Diese Güter müssen jedem unabhängig von Einkommen und sozialer Herkunft in gleicher Qualität zur Verfügung stehen. Das tun sie aber nicht in Deutschland. Ich würde mir wünschen, dass die SPD einfach mal zugibt: Ja, wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin. Ja, wir haben keine Chancengleichheit in der Bildung.

Ein schöner Wunsch.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat jetzt klar erkannt, dass die SPD eine Vision von sozialer Gerechtigkeit benötigt. Eine ähnliche Diskussion findet derzeit auch in England statt, wo sich eine neue Linke unter "New Left" oder "Progressive Left" formiert. Wir müssen uns aber erst mal klar machen, wo unsere Schwächen liegen.

Wo sehen Sie die Hauptschwachstellen Deutschlands?

In kaum einem anderen Industrieland haben Kinder aus einer Arbeiterfamilie so geringe Aufstiegschancen wie in Deutschland. Während Kinder aus Beamtenfamilien zu 75 Prozent ein Hochschulstudium beginnen, sind es nur zwölf Prozent der Kinder aus Arbeiterfamilien. Dies ist eine unglaubliche Verschwendung von Begabungen. Im Gesundheitssystem ist es kaum besser: Menschen aus dem unteren Einkommensfünftel, also Busfahrer, Fließbandarbeiter, Putzfrauen, sterben im Schnitt sechs Jahre früher als Manager, Professoren oder TV-Moderatorinnen. Wir haben im Bildungs- und Gesundheitsbereich erhebliche Defizite. Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass Investitionen in die Bildung und in die Gesundheit der breiten Massen das Wichtigste für die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation sind.

Markus Grill

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