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Kein Abkommen mit den USA: Schweizer Parlament lässt eigene Banken hängen

Schweizer Banken haben Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen. Nun brauchen sie rechtlichen Beistand aus Bern, um sich in den USA von Strafverfolgung freikaufen zu können. Das Parlament sagt Nein.

Die Absicherung des Milliarden-Steuerdeals zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz steht vor dem Aus: Die große Kammer des Parlaments in Bern, der Nationalrat, lehnte am Dienstag die Behandlung der entsprechenden Gesetzesvorlage "Lex USA" mit klarer Mehrheit ab. Schweizer Banken könnten nun bald wieder Prozesse vor US-Gerichten und sogar der Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt drohen. Das von der Regierung vorgelegte Gesetz soll den Gedlhäusern in der Alpenrepublik eigentlich erlauben, der US-Justiz die verlangten Informationen zu Steuerflüchtlingen zu liefern, ohne gegen das Schweizer Bankgeheimnis zu verstoßen.

Wird das Gesetz nicht verabschiedet, droht 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren. Auf die Institute kämen dann auch drastische Strafzahlungen zu, sollten in ihren Büchern nicht deklarierte Mittel aus den vereinigten Staaten gefunden werden.

Es sei denkbar, dass die Schweiz sich mit der Auflösung von Banken befassen müsse, wenn die "Lex USA" nicht doch noch durchkomme, warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dies wäre zwar bei einem zweiten Anlauf nach Überarbeitung der Gesetzesvorlage im Ständerat, der kleinen Kammer, theoretisch denkbar. Es gilt jedoch angesichts des klaren Votums im Nationalrat als unwahrscheinlich.

Die Abgeordneten stimmten mit 126 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen dagegen, sich überhaupt mit der Vorlage zu befassen. Die Nein-Stimmen kamen von den Sozialdemokraten, der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den Liberalen. Die Christdemokraten, die Grünen und die Bürgerlich-Demokratische Partei von Widmer-Schlumpf waren dafür.

Eigentlich sollten sich Banken freikaufen können

Nach den Vorstellungen der Regierung in Bern sollten mit der "Lex USA" rechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Schweizer Banken sich in Washington von der Verfolgung für Schwarzgeldgeschäfte mit Amerikanern in der Vergangenheit durch Milliardenzahlungen sowie die Preisgabe von Daten über Bankmitarbeiter, Treuhänder und Anwälten freikaufen dürfen.

Vor allem die Datenübermittlung würde ohne Sonderreglung gegen geltendes Schweizer Recht verstoßen. Die Banken wären somit nicht befugt, sämtlichen Forderungen der US-Justiz nachzukommen, sagte die Ministerin. Der einflussreiche SVP-Politiker Christoph Blocher hatte die Ablehnung des Deals damit begründet, dass er ein "ungeheures Präjudiz" darstellen würde. Schweizer Banken müssten den USA Milliarden-Bußen überweisen. Wenn weitere Länder mit entsprechenden Forderungen kämen, seien die Strafsummen einfach nicht mehr tragbar.

Keine Garantie für einen Schlussstrich

Viele Abgeordnete warfen den USA vor, die Schweiz mit der Androhung von Prozessen und des Ausschlusses vom US-Finanzmarkt zu erpressen. Zugleich seien die USA zu keinerlei Garantie-Erklärung bereit gewesen, dass dann ein Schlussstrich gezogen und nicht schon im nächsten Jahr weitere Milliarden-Forderungen gestellt würden.

Auf Kritik stieß im Nationalrat auch, dass den Abgeordneten die finanziellen Details des Freifkauf-Deals, der mit der "Lex USA" abgesichert werden soll, nicht mitgeteilt werden. Allerdings sind auch keine Zahlungen aus Steuermitteln, sondern allein aus dem Kapital der betroffenen Banken vorgesehen.

Nach Medienberichten sieht das US-Programm die Einteilung der Schweizer Banken in verschiedene Kategorien vor, die unterschiedlich stark zur Kasse gebeten werden. Die erste Kategorie besteht angeblich aus den 13 größeren Geldhäusern, die seit längerem im Visier der US-Justiz stehen. Sie haben demnach mit Strafzahlungen von 10 bis 15 Prozent der in der Vergangenheit verwalteten US-Vermögen zu rechnen.

anb/DPA/AFP / DPA
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