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Kommentar: Die Pin-Story der Bild-Zeitung

Der Mindestlohn ist beschlossen, der Springer Verlag dreht der "Pin"-Gruppe den Geldhahn ab. Dass es so gekommen ist, war noch vor Wochen keineswegs klar, denn der Verlag hatte seinen Kettenhund auf das politische Projekt gehetzt. Damit hat Springer Zweifel an seiner journalistischen Glaubwürdigkeit genährt.

Die Schlacht ist geschlagen, die Kontrahenten verlassen die Arena. Der eine als strahlender Sieger, der andere als zu Boden geworfener Verlierer. Seit Freitag 14. Dezember 11:00 Uhr ist entschieden: Sie wird kommen, die Lohnuntergrenze in der Postbranche. Sortierer werden künftig mindestens zwischen acht und 8,40 Euro verdienen, Briefzusteller zwischen neun und 9,80 Euro pro Stunde.

Mit der Entscheidung des deutschen Bundestages ist endgültig klar, wer den Kampf gewonnen hat: die Deutsche Post. Mit einem sehr hoch angesetzten Mindestlohn wird ihre Monopolstellung für längere Zeit in der Branche unangreifbar. Verloren hat dagegen der Axel Springer Verlag, der noch mehrheitlich am Post-Konkurrenten Pin beteiligt ist.

Die Arena ist eröffnet

Für die deutschen Medien war der Streit um den Mindestlohn im Allgemeinen und in der Postbranche im Besonderen eines der beherrschenden Wirtschaftsthemen dieses Jahres. Bei einer normalen Rollenverteilung wäre es ein Streit zwischen den üblichen politischen Akteuren gewesen: Parteien, wirtschaftlichen Verbänden, Unternehmen und ein ökonomischer Diskurs unter Experten gewesen - der eben auch über die Medien ausgetragen wird. Aber durch die aktive Rolle des Springer-Konzerns bekam die Debatte eine ganz andere Note: Die sonst eher stille Lobby-Arbeit in den Hinterzimmern der Berliner Republik wurde zu einer lauten öffentlichen Anti-Mindestlohn-Kampagne des Springer-Konzerns und dessen Vorstandsvorsitzendem Mathias Döpfner.

Für lange Zeit interessierte sich die "Bild", das Flaggschiff des Konzerns, kaum für das Thema. Wenn es überhaupt ein konkretes Datum für den Beginn der Kampagne gibt, ist es der 19. September. An diesem Tag beschließt das Kabinett, das Entsendegesetz auf Briefdienste auszuweiten. Am gleichen Tag erscheint ein Kommentar in der "Bild": "Mindestlohn. Ist das wirklich gut für die Beschäftigten?" Das Ergebnis: Nein, natürlich nicht. Mit keinem Satz wurde erwähnt, dass Springer an der Pin beteiligt ist. Ende Juni hatte der Verlag die Mehrheit am Unternehmen übernommen und dafür mehr 500 Millionen Euro gezahlt.

Ein stolzer Preis für Anteile an einem Unternehmen, das für 2006 einen Jahresumsatz von 168 Millionen Euro ausgewiesen hat. Springers Hoffnung: Das Zustellgeschäft wird nach dem gescheiterten Übernahmeversuche von ProSiebenSat.1 zu einer neuen tragenden Säule des Konzerns. Ein Mindestlohn für die Briefzusteller stellte dabei aber eine erhebliche Bedrohung dar.

Springer lässt die "Bild" los

Was in den Wochen danach folgte, war ein erbitterter Kampf - Springer löste die Leine vom Kettenhund "Bild". Am 20. September: "Mindestlohn? Dann gehen wir pleite!", am 29. September erschien: "Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze!", am 9. Oktober: "Warum zahle unsere Post in Holland keinen Mindestlohn?" am 10. Oktober 2007: "Mindestlöhne Gift für den Arbeitsmarkt!", um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die "Bild" schoss aus allen Rohren. Durfte im Mai 2007 noch Gustav Horn von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu Wort kommen und seine Argumente für einen Mindestlohn darlegen, kamen fortan Befürworter einer Lohnuntergrenze überhaupt nicht mehr zu Wort.

Ende November war die Schlacht entschieden, der Mindestlohn kommt - die Union hatte ihren Widerstand innerhalb der großen Koalition aufgegeben. Die "Bild" schraubte ihre Hetze deutlich zurück und erwähnte sogar in einigen Fällen ihre Verknüpfung mit der Pin - nur jetzt machte es keinen Unterschied mehr. Eine Zeitung kann selbst bestimmen, wie einseitig sie über ein bestimmtes Thema berichtet - welche Position in einer Debatte eingenommen werden soll. Aber in diesem Fall war der Mutterkonzern Springer selbst involviert und daher befangen. Die anderen beiden großen Springer-Blätter ("Welt" und "Welt am Sonntag") schrieben zwar auch gegen den Mindestlohn, die Redaktion hielt sich jedoch an journalistische Prinzipien. Es wurde auf die Springer-Beteiligung an Pin hingewiesen. In einem Artikel der "Wams" wird die Problematik sogar klar angesprochen: "Wir könnten als befangen gelten und haben uns zum Thema Post-Mindestlohn mit Leitartikeln deshalb zurückgehalten."

Was am Ende übrig bleibt

Seinen Höhepunkt erreichte die Kampagne mit mehreren ganzseitigen Anzeigen der "Initiative Deutscher Zeitungen" hinter der maßgeblich Springer und dessen Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner selbst stand. Mit der Angst im Rücken, ein riesiges Investment in den Sand zusetzen, griff Springer Post-Chef Klaus Zumwinkel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsminister Franz Müntefering direkt und frontal an. Die Post stornierte als Antwort Werbe-Anzeigen in einem Gesamtwert von 800.000 Euro.

Trotzdem hat Springer, der natürlich von einer Beeinflussung der redaktionellen Berichterstattung nichts wissen will, den Kampf letztlich verloren. Das Unternehmen muss nach dem geplatzten Traum vom Fernsehen eine zweite große Niederlage hinnehmen. Über den Sinn oder Unsinn eines Post-Mindestlohns kann vortrefflich gestritten werden – völlig unabhängig davon, ob Springer die Pin in die Insolvenz schickt. Die vergangenen Monate zeigen aber eins: Die Macht der "Bild" und Springers ist nicht grenzenlos.