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Kommentar: Mehdorns Katz- und Mausspiel

Bei der Deutschen Bahn droht ein Totalstreik auf allen Ebenen. Die Lokführer kriegen den Hals nicht voll, mag manch Außenstehender meinen. Dabei ist es die Bahn, die die Verhandlungen unnötig erschwert. Mit Zusatzabkommen will sie der GDL den Wind aus den Segeln nehmen.

Von Lisa Louis

Es ist eine Art unendliche Geschichte. Die Lokführer haben ab Montag zu einem unbefristeten Totalstreik aufgerufen. Dabei galt der Tarifstreit bei der Bahn schon fast als gelöst, nun fängt alles wieder von vorn an.

Auf den ersten Blick ist der Schuldige schnell ausgemacht: Manfred Schell, Chef der Lokführergewerkschaft GDL. Elf Prozent mehr Lohn und einen eigenen Tarifvertrag - was will der Mann noch? Den Lokführern den Schwarzen Peter zuzuschieben, käme der Deutschen Bahn gerade recht, wird der GDL aber in keiner Weise gerecht.

Eine große Mitschuld trägt nämlich die Bahn selbst und mit ihr der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn. Er versucht, den mühsam erarbeiteten Entgelttarifvertrag durch zusätzliche Abkommen auszuhöhlen. Die Bahn fordert, die GDL solle auch einen Kooperations- und einen Grundlagentarifvertrag unterschreiben. Gegen beide wehrt sich die Gewerkschaft. Und das zu Recht.

Bahn könnte Gewerkschaften gegeneinander ausspielen

Der Kooperationsvertrag bestimmt, dass Tarifregelungen, die mit einer Gewerkschaft getroffen werden, automatisch für alle andere Bahngewerkschaften gelten. Prinzipiell ist daran nichts falsch. Die Bahn kann sich aber so immer wieder aussuchen, mit welcher Gewerkschaft sie gewisse Regelungen verhandeln will.

Angesichts der Streitigkeiten unter den drei Gewerkschaften wäre es der Bahn dadurch ein Leichtes, die eine Gewerkschaft gegen die andere auszuspielen. Die Bahn würde sich das Leben dadurch erheblich erleichtern, den anderen das Leben jedoch deutlich erschweren.

Der Tarifvertrag - eine "leere Hülle"

Der Grundlagentarifvertrag schließlich würde sicherstellen, dass Tarifeinigungen zwischen Bahn und GDL nur für Lokführer des Mutterkonzerns gelten. Mitarbeiter von Tochterunternehmen und Zeitarbeiter fallen nicht darunter. Kein Problem? Doch. Denn erst jüngst kündigte die Bahn an, sie wolle acht Tochterunternehmen gründen, mit denen sie zukünftig im Bieterwettbewerb um Regionalstrecken auftrete. Und für die würden die künftigen Tarifvereinbarungen mit der GDL nicht gelten. Ein regionales Tochterunternehmen hat die Bahn übrigens schon - die Heidekrautbahn in Berlin und Brandenburg. Für die gelten viele Tarifbestimmungen nicht. So ist die Arbeitszeit länger, die Löhne sind niedriger.

Ein weiterer Punkt sind Zeitarbeiter. Die künftigen Tarifeinigungen würden Lokführer der DB Zeitarbeit - immerhin rund 2000 Beschäftigte - nicht einschließen. Zu Recht spricht Günther Kinscher, stellvertretender Bundesvorsitzender der GDL, also von einer "leeren Hülle", zu der der Entgelttarifvertrag bald verkommen könnte.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(