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KOMPROMISS: Europaweites Firmenübernahmegesetz beschlossen

Deutschland unterlag beim EU-Kompromiss zu Übernahmerichtlinien, Aktionäre werden dadurch stärker geschützt und Betriebsräte mehr einbezogen.

Die Europäische Union (EU) hat sich in der Nacht zum Mittwoch endlich auf Vorschläge für eine europäische Übernahmerichtlinie geeinigt. »Wir haben jetzt eine Vereinbarung zwischen dem EU-Ministerrat, dem Parlament und der Kommission für die Übernahmerichtlinie«, sagte EU-Binnenkommissar Frits Bolkestein nach dem Treffen. Es wurde ein Kompromiss-Vorschlag für Abwehrmöglichkeiten bei feindlichen Übernahmen gefunden. Den Vorschlägen muss das EU-Parlament zustimmen, bevor es in nationale Gesetzgebung umgesetzt wird.

Aktionäre müssen einbezogen werden

Kernpunkt der jetzt erzielten Einigung ist, dass Firmen, die sich einem feindlichen Übernahmeangebot ausgesetzt sehen, ihre Aktionäre mit einbeziehen müssen, bevor sie für den Käufer ungünstige Abwehrmaßnahmen (»poison pills«) einsetzen. Dabei soll den Regierungen eine Frist von vier Jahren eingeräumt werden, um dies in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus kann die Regelung dann noch ein weiteres Jahr eingefroren werden. Unter »poison pills« (Giftpillen) werden zum Beispiel Kapitalerhöhungen verstanden, die das vor einer unerwünschten Übernahme stehende Unternehmen nur deshalb beschließt, um eine Übernahme für den Käufer teurer zu machen und sie dadurch möglicherweise zu verhindern.

Die neue Regelung soll auch die stärkere Einbeziehung von Betriebsräten bei Übernahmen vorsehen. Der erreichte Kompromiss ermöglicht es den Regierungen, derzeit bestehende Hürden in den nationalen Übernahmeregelungen abzubauen und die Gesetze zwischen den EU-Ländern in dieser Frage aneinander anzugleichen, bevor eine EU-Regelung in diesem Punkt dann komplett umgesetzt wird.

Deutschland unterlag

Deutschland und Teile des Europaparlaments haben ihre Einwände gegen das EU-Firmenübernahmegesetz nicht durchsetzen können. »Die Bundesregierung trägt ein gewaltiges Maß an Mitschuld«, sagte der Berichterstatter des Parlaments, der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne. »Es war sehr spät. Man hat sich erst vor vier Wochen von der ursprünglichen Position verabschiedet«, sagte Lehne. Seit der spektakulären Kehrtwende Ende April forderte Berlin mehr Handhabe der Firmenchefs gegen feindliche Übernahmeversuche. Die 14 anderen EU-Länder und die EU-Kommission waren jedoch strikt dagegen und setzten dieses auch durch.

Bei den Gesprächen zwischen Parlament und Ministerrat handelte es sich um die formelle letzte Möglichkeit vor Ablauf der Vermittlungsfrist zwischen beiden EU-Institutionen, den Streit um die Übernahmerichtlinie beizulegen. Die Verhandlungen über die Übernahmerichtlinie in der EU hatten bereits seit über zehn Jahren angedauert.

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