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Krankenkassen: Beitragssätze bleiben hoch

Eigentlich hatte Bundesgesund- heitsministerin Schmidt einst eine Beitragssenkung 'unter 14 Prozent' in Aussicht gestellt. Doch diese Hoffnung können die meisten gesetzlich Krankenversicherten begraben.

"Es wäre schon sehr überraschend, wenn der durchschnittliche Beitragssatz in diesem Jahr unter 14 Prozent sinken würde", sagte ein Sprecher des Ersatzkrankenkassen-Verbandes der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Ähnlich äußerten sich auch der Innungskassen-Verbandes und der Verband der Betriebskrankenkassen. Gründe dafür seien vor allem die nach wie vor flaue Wirtschaftskonjunktur und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit. Diese führe bei den Versicherern zu spürbaren Beitragsausfällen. Ende 2003 hatte der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,3 Prozent gelegen.

Schmidt widerspricht

Schmidt ist sich dagegen sicher, dass die Beiträge bis zum Jahresende unter 14 Prozent sinken werden. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" sagte Schmidt am Donnerstagabend, dass die durch die Gesundheitsreform entstandenen Entlastungen für die Kassen den Beitragszahlern zugute kommen müssten. Die Ministerin räumte ein, vom hohen Schuldenstand der gesetzlichen Krankenversicherungen überrascht gewesen zu sein: "Ich hätte die Zahlen gerne niedriger gehabt." Wäre der Schuldenstand niedriger, wären die Beiträge bereits gesunken, erklärte sie. Die Schulden der gesetzlichen Krankenkassen bezifferte die Ministerin derzeit auf 6 bis 8 Milliarden Euro, die nun in einem Zeitraum von vier Jahren abgebaut werden sollen.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sind aber bei den Krankenkassen höhere Defizite entstanden als bisher bekannt war. Demnach nahmen die gesetzlichen Versicherer in den vergangenen drei Jahren 9,9 Milliarden Euro weniger ein als sie im gleichen Zeitraum ausgegeben haben. Allein 2003 lag das Defizit bei 3,6 Milliarden Euro, berichtet das Blatt unter Berufung auf "informierte Kreise".

BKKs warben mit Dumpingpreisen

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer stellte in der ZDF-Sendung Beitragssenkungen bereits für den Herbst in Aussicht. Allerdings warf er den Krankenkassen vor, auf dem Rücken der Patienten getrickst zu haben: "Wir könnten die Beiträge weiter senken, wenn die Kassen ehrlich gewesen wären. Sie haben die Politik mit unrichtigen Angaben versorgt." Besonders Betriebskrankenkassen hätten mit Dumpingpreisen Mitglieder geworben und ihren Ausgaben über Kredite finanziert. (dpa)

DPA
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.