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Krankenkassen: Beitragssätze bleiben hoch

Eigentlich hatte Bundesgesund- heitsministerin Schmidt einst eine Beitragssenkung 'unter 14 Prozent' in Aussicht gestellt. Doch diese Hoffnung können die meisten gesetzlich Krankenversicherten begraben.

"Es wäre schon sehr überraschend, wenn der durchschnittliche Beitragssatz in diesem Jahr unter 14 Prozent sinken würde", sagte ein Sprecher des Ersatzkrankenkassen-Verbandes der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Ähnlich äußerten sich auch der Innungskassen-Verbandes und der Verband der Betriebskrankenkassen. Gründe dafür seien vor allem die nach wie vor flaue Wirtschaftskonjunktur und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit. Diese führe bei den Versicherern zu spürbaren Beitragsausfällen. Ende 2003 hatte der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,3 Prozent gelegen.

Schmidt widerspricht

Schmidt ist sich dagegen sicher, dass die Beiträge bis zum Jahresende unter 14 Prozent sinken werden. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" sagte Schmidt am Donnerstagabend, dass die durch die Gesundheitsreform entstandenen Entlastungen für die Kassen den Beitragszahlern zugute kommen müssten. Die Ministerin räumte ein, vom hohen Schuldenstand der gesetzlichen Krankenversicherungen überrascht gewesen zu sein: "Ich hätte die Zahlen gerne niedriger gehabt." Wäre der Schuldenstand niedriger, wären die Beiträge bereits gesunken, erklärte sie. Die Schulden der gesetzlichen Krankenkassen bezifferte die Ministerin derzeit auf 6 bis 8 Milliarden Euro, die nun in einem Zeitraum von vier Jahren abgebaut werden sollen.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sind aber bei den Krankenkassen höhere Defizite entstanden als bisher bekannt war. Demnach nahmen die gesetzlichen Versicherer in den vergangenen drei Jahren 9,9 Milliarden Euro weniger ein als sie im gleichen Zeitraum ausgegeben haben. Allein 2003 lag das Defizit bei 3,6 Milliarden Euro, berichtet das Blatt unter Berufung auf "informierte Kreise".

BKKs warben mit Dumpingpreisen

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer stellte in der ZDF-Sendung Beitragssenkungen bereits für den Herbst in Aussicht. Allerdings warf er den Krankenkassen vor, auf dem Rücken der Patienten getrickst zu haben: "Wir könnten die Beiträge weiter senken, wenn die Kassen ehrlich gewesen wären. Sie haben die Politik mit unrichtigen Angaben versorgt." Besonders Betriebskrankenkassen hätten mit Dumpingpreisen Mitglieder geworben und ihren Ausgaben über Kredite finanziert. (dpa)

DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(