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KRANKENKASSEN: Wieviel darf Gesundheit kosten?

Jetzt ist er da, der Kassen-Finanzausgleich. Danach sollen die Kosten für teure Kranke künftig stärker unter allen Kassen verteilt werden. Dies soll vor allem die großen Volkskassen entlasten, die besonders viele ältere und kranke Versicherte haben. Das Signal deutet jetzt auf höhere Kassenbeiträge.

Es ist soweit: Trotz des massiven Protests der Krankenkassen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen verabschiedet. Mit der Reform sollen die Beiträge der Kassen stabil gehalten und die Versorgungsqualität verbessert werden. Verhindert werden soll, dass Kassen nur deswegen günstige Beitragssätze anbieten können, weil sie hauptsächlich junge und gesunde Mitglieder haben, die kaum Kosten verursachen.

Kein vorgeschriebener Mindestbeitragssatz

Ursprünglich wollte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für die gesetzlichen Krankenkassen einen Mindestbeitragsatz von 12,5 Prozent festschreiben. Für etwa 3,6 Millionen Versicherte billiger Betriebskrankenkassen (BKK) hätte dies eine Beitragserhöhung Erwarten Sie, dass ihre Krankenkasse die Beiträge erhöht? Erzählen Sie es im Versicherungsforum... bedeutet. Schmidt wollte dies in Kauf nehmen, um die zunehmende Wechselei zwischen den Kassen zu drosseln. Denn diese bringt vor allem die großen Kassen in Bedrängnis.

Volkskassen unter Druck

Vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und Ersatzkassen klagen immer mehr, dass junge, gesunde Versicherte in den letzten Jahren zu den oft billigeren BKK abgewandert sind. Bei ihnen verblieben zunehmend alte und kranke Versicherte, deren medizinische Behandlung teuer ist. Das bedeutet einen Treibsatz für die Beiträge.

Tatsächlich haben von Januar 1996 bis Juli 2000 rund 2,2 Millionen zahlende AOK-Versicherte die Kasse gewechselt - etwa zehn Prozent bezogen auf die AOK-Mitgliederstärke Anfang 1996. Damit ist auch der so genannte Risikostrukturausgleich der Kassen ins Wanken geraten, der die unterschiedliche Verteilung von kranken und gesunden Versicherten eigentlich finanziell ausgleichen soll. Die Stellschrauben funktionieren aber bisher nicht genau genug, um Beitragssteigerungen bei den großen Kassen zu verhindern. Die Reform des Ausgleichssystem soll dies ändern und die dramatische Entwicklung stoppen. Das kommt im Einzelnen:

SONDERPROGRAMME FÜR CHRONISCH KRANKE

: Die Krankenkassen sollen sich künftig verstärkt um chronisch Kranke kümmern, um durch frühzeitige Behandlung die Kosten zu verringern. Die so genannten »Disease-Management«-Programme soll es zunächst für Zuckerkrankheit, Asthma, Bluthochdruck, Herzschwäche, Herzgefäßerkrankungen, Schlaganfall und Brustkrebs geben. 70 Prozent der Kosten für diese Programme tragen alle Kassen gemeinsam. Das Ministerium rechnet damit, dass die ersten Angebote spätestens 2003 starten. Über ein Vorziehen wird nachgedacht.

AUFTEILUNG HOHER BEHANDLUNGSKOSTEN

: Hohe Behandlungskosten eines Patienten sollen die Kassen ab 2006 zum Teil gemeinsam tragen. Übersteigen die jährlichen Kosten die 40.000-Mark-Grenze, werden 60 Prozent der Zusatzkosten über einen Risikopool finanziert, in den alle Kassen einzahlen. Ab 2007 soll die Grenze angehoben werden.

VERFEINERUNG DER BERECHNUNG DES FINANZAUSGLEICHS

: Bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen zwischen Kassen mit hohen Ausgaben und solchen mit geringen Ausgaben sollen ab 2006 schrittweise neben Alter, Geschlecht und Erwerbsunfähigkeit auch die Krankheitsbilder der Versicherten berücksichtigt werden. Die Experten sprechen von einer Morbiditätsorientierung.

KÜNDIGUNGSRECHT

: Bereits im Mai beschloss das Kabinett die Neuregelung des Kündigungsrechts. Statt nur einmal im Jahr zum 30. September sollen die Versicherten ab 2002 ihre Kasse zum Ende des Monats wechseln können, wenn sie 18 Monate Mitglied einer Kasse waren. Sie müssen dabei aber eine sechswöchige Kündigungsfrist einhalten. In diesem Jahr ist eine Kündigung nur noch möglich, wenn eine Kasse ihre Beiträge erhöht.

Die ursprünglich geplante Einführung eines Mindestbeitrags von 12,5 Prozent des Bruttoeinkommens hatte das Ministerium am Wochenende auf Druck der Grünen aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Dies war bei zahlreichen Krankenkassen, wie dem Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), den Innungskassen (IKK), der Barmer und der Techniker Krankenkasse, auf Protest gestoßen. Sie forderten Alternativmaßnahmen, die ebenso wie der für 2002 vorgesehene Mindestbeitrag kurzfristig greifen. Mehrere Orts- und Betriebs-Krankenkassen wollen schon in Kürze die Beiträge um bis zu einen Prozentpunkt anheben.

Deutsche haben höchste Beitragsbelastung

Deutschland hat nach Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin so hohe Sozialbeiträge wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union. Mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 18,7 Prozent lag Deutschland im Jahr 2000 an der Spitze der EU-Staaten vor Frankreich mit 18,5 Prozent. Das ging aus Zahlen hervor, die das DIW im Rahmen einer Studie über die Entwicklung der Haushalte in der EU veröffentlichte. Der Durchschnitt aller EU-Laender lag bei 14,5 Prozent Sozialbeiträgen am BIP im Jahr 2000.

SPD und Grüne sind dennoch zuversichtlich, trotz steigender Kassenbeiträge die Summe der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken. Immer wieder versicherten Regierungspolitiker, dass die rot-grüne Bundesregierung kein Zwei-Klassen-System in der medizinischen Versorgung einführen will. Auch Überlegungen zu einer radikalen Gesundheitsreform sollen nicht vorliegen.

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