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KRIMINALITÄT: Firmen bekämpfen Korruption

Im Kampf gegen die Korruption vertrauen manche Unternehmen nur noch bedingt auf den Staat. Im Kampf gegen den Filz greifen sie nun lieber zur Selbsthilfe.

»Es ist mehr als ein Mal vorgekommen, dass die Bahn ermittelt hat und die Staatsanwaltschaft oder das LKA sagen: Wir haben keine Kapazitäten«, sagt Edgar Joussen, der als Ombudsmann für die Deutsche Bahn Hinweise auf Bestechungsfälle sammelt.

Interne Programme

In der vergangene Woche vorgestellten Vergleichsstudie der Korruptionsbekämpfer von Transparency International liegt Deutschland unter den Industriestaaten im hinteren Drittel, insgesamt auf Platz 18. Das geplante Gesetz für ein Anti-Korruptionsregister kam nicht zu Stande: Die unionsgeführten Länder sagten im Bundesrat Nein. Vor allem große Unternehmen versuchen inzwischen, den Sumpf selbst auszutrocknen - sie starten interne Programme gegen Korruption.

Ombudsleute als Anlaufstelle

So ernannte die Deutsche Bahn nach diversen Bestechungsfällen im Sommer 2000 zwei unabhängige Rechtsanwälte als Ombudsleute - wenn Mitarbeiter oder Geschäftspartner Korruption vermuten, können sie sich an die beiden wenden. Mehr als 200 Hinweise sind seither eingegangen - von Unterschlagungen im 100-Euro-Bereich bis zu Bestechungsfällen in zweistelliger Millionenhöhe, sagt Joussen. Er behandelt die Tipps vertraulich, der Informant entscheidet nach einem Gespräch, ob er den Fall freigibt - dann informiert der Anwalt den »Lenkungskreis Compliance«, der die Ermittlungen innerhalb der Bahn leitet.

Ohne Vorermittlung läuft nix

Bei etwa der Hälfte der Hinweise komme es zu weitergehenden Ermittlungen, erzählt Joussen. Wenn sich der Verdacht erhärtet, wird der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. »Wenn ein Unternehmen nicht vorermittelt, passiert in vielen Fällen gar nichts«, sagt Joussen. Neben der Personalknappheit liegt das aber auch an der Materie: »Die Vorgänge in einem Großunternehmen sind zum Teil so komplex, dass man sie ohne Vorkenntnisse nicht verstehen kann.« Insgesamt leitete die Staatsanwaltschaft bis zum Frühjahr 32 Ermittlungsverfahren ein, mehr als 35 Eisenbahnern wurde gekündigt. Bereits im ersten Jahr erhielt die Bahn rund 5 Millionen Euro an Rückzahlungen nach Korruptionsfällen.

Ethikkodex für Mitarbeiter

Doch die Strafverfolgung ist nur ein Aspekt, sagt Prof. Josef Wieland, Korruptionsexperte an der Fachhochschule Konstanz. »Dann ist es schon zu spät. Das Unternehmen muss glaubwürdig vertreten, dass Korruption nicht geduldet wird.« So müssen beim Technologiekonzern ABB alle Mitarbeiter einen Ethikkodex unterschreiben, berichtet der Justiziar der deutschen Tochtergesellschaft, Rudolf Zimmermann. Seit Ende der 90er Jahre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige ABB-Manager wegen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe, unter anderem beim Bau von Müllverbrennungsanlagen. »Wir waren der vielleicht etwas naiven Meinung, man müsse Mitarbeiter nicht extra darauf hinweisen, dass Gesetze einzuhalten sind«, sagt Zimmermann.

Rotation auf sensiblen Posten

Dazu kommen organisatorische Maßnahmen. Unter anderem empfiehlt Transparency International regelmäßige Rotation auf sensiblen Posten, Vier-Augen-Prinzip bei wichtigen Entscheidungen und die Trennung von Investitionsentscheidung und Einkauf. »Wir müssen unsere Geschäftsprozesse so gestalten, dass ein Mitarbeiter die Werte leben kann«, sagt der Leiter der Revisionsabteilung bei Fraport, Otto Geiß.

Verdachtsfällen gleich nachgehen

Auch die Fraport AG ist in Sachen Korruption ein gebranntes Kind: Nach dem Bau des Terminal 2 hatte die Staatsanwaltschaft Ende der 90er Jahre ein Netzwerk korrupter Baufirmen und Auftraggeber aufgedeckt. Beim geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens für rund 3,3 Milliarden Euro soll sich das nicht wiederholen: Eine Ombudsmannstelle wurde eingerichtet und eine »task force«, die Verdachtsfälle ermittelt.

Integritätserklärung von Partnern

Nun sollen auch die Geschäftspartner der Fraport bei der Korruptionsvorbeugung einbezogen werden: Die Partnerfirmen sollen eine Integritätserklärung abgeben. An den Einzelheiten wird noch gefeilt, sagt Otto Geiß. Beispielsweise sollen die Geschäftspartner melden, wenn wegen Bestechung ermittelt wird. »Man kann sich das vorstellen wie in einem Aquarium«, sagt Geiß. »Die Ermittler ziehen die Fische raus. Doch wenn immer wieder welche nachwachsen, muss man sich fragen, ob man nicht besser das Wasser wechselt.«