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Lebensmittelrecht: Wer den Wein verzaubert...

..., der muss mit Strafe rechnen. So sagt es das erste Lebensmittelgesetz der Geschichte. Inzwischen gibt es einen Gesetzeskatalog stern.de erklärt die wichtigsten Regeln.

Von Svenja Friedrich

Der erste Fund lebensmittelrechtlicher Vorschriften ist eine phönizische Steinplatte um 1000 v. Chr. Auf dieser ist zu lesen: "Du sollst den Wein Deines Nachbarn nicht verzaubern". Ziel dieser Vorschrift war es, den Einzelnen und die Gemeinschaft vor gesundheitlichen Schäden und vor Betrug zu schützen. Dieser Grundgedanke ist auch im heutigen Lebensmittelrecht der Bundesrepublik Deutschland enthalten.

Das Lebensmittelrecht besteht aus einer Vielfalt von detaillierten Regelungen. Diese sollen sicherstellen, dass die Lebensmittel einwandfrei sind - vom Zeitpunkt der Herstellung bis zur Abgabe an den Verbraucher. Das Lebensmittelrecht ist also auch das Schutzrecht des Verbrauchers. Es soll ihn davor schützen, dass seine Gesundheit beeinträchtigt wird oder dass er getäuscht oder betrogen wird. Damit gilt die Grundregel im deutschen Lebensmittelrecht: Lebensmittelsicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Dach- und Rahmengesetze

Das Lebensmittelrecht ist in Deutschland über zahlreiche Gesetze verstreut. Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sind die folgenden: Das

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

ist seit September 2005 Bundesgesetz in Deutschland. Es enthält allgemeine Regelungen zu Lebensmitteln, Futtermittel, Bedarfsgegenständen und zusätzlich zu Kosmetika. Diese sollen den Schutz der Gesundheit des Verbrauchers, den Schutz vor Täuschungen sowie die sachgerechte Unterrichtung der Verbraucher gewährleisten. Das LFGB setzt die Anforderungen der Basis-Verordnung der EU (Verordnung (EG) 178/2002) in nationales Recht um.

Im Bereich Lebensmittelhygiene gilt seit dem 1. Januar 2006 in Deutschland unmittelbar europäisches Recht. Seitdem regeln drei EU-Verordnungen die allgemeinen hygienischen Bedingungen beim Umgang mit Lebensmitteln. Das EU Hygienepaket besteht aus der EG-Verordnung 852/2004 (Lebensmittelhygiene), der EG-Verordnung 853/2004 (Besondere Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs) und der EG-Verordnung 854/2004 (Amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs).

Die

Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV)

regelt in Deutschland die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigpackungen an den Endverbraucher abgegeben werden. Fertigpackungen sind Packungen, die in Abwesenheit des Verbrauchers befüllt und verschlossen wurden. Die LMKV gilt nicht für Packungen, die an "gewerbliche Weiterverarbeiter" verkauft werden - das sind z. B. Bäckereien, Konditoreien, Teigwaren- oder Pizzahersteller.

Das

Lebensmittelkontrolleurverordnung (LKonV)

legt die fachlichen Anforderungen an die Ausbildung und die Tätigkeit von Lebensmittelkontrolleuren fest.

Produktspezifische Verordnungen

Darüber hinaus gibt es produktspezifische Verordnungen für Fleisch, Milch, Eier, Fisch usw. Hierzu zählen die Hackfleischverordnung, die Weinverordnung und auch die Kakaoverordnung.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.