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Lehre aus der Finanzkrise: Obama will Großbanken enge Grenzen setzen

US-Präsident Barack Obama will offenbar gegen Großbanken in die Offensive gehen und die Geschäfte der Institute stark beschneiden. Die geplanten Reformen könnten die Banken teuer zu stehen kommen.

US-Präsident Barack Obama will den Großbanken in den USA offenbar deutliche Grenzen setzen und die Regierungskontrolle ausweiten. Er werde am Donnerstag in einer Rede Pläne vorstellen, die die Banken teuer zu stehen kommen könnten, verlautete aus Regierungskreisen. Obama werde sich zunächst mit dem ehemaligen Fed-Chef und Präsidentenberater Paul Volcker treffen und voraussichtlich dessen Vorschlag unterstützen, den Eigenhandel der Banken zu limitieren.

Ziel der Vorschläge: Die Banken sollen daran gehindert werden, zu große Risiken einzugehen. Konkret gehe es um Grenzen für Volumina und Komplexität für den sogenannten Eigenhandel von Banken, bei dem die Institute für sich selbst und nicht für Kunden Geschäfte abwickeln, um hohe Renditen zu erzielen. Obamas Pläne für eine strengere Bankenregulierung bedürften in jedem Fall der Zustimmung des Kongresses, hieß es.

Finanzinstitute drohen dramatische Einschnitte

Obama wolle einen der Punkte aufgreifen, in denen noch eine gewisse Einigkeit bei Republikanern und Demokraten herrsche, verlautete aus Washington. Die geplanten Maßnahmen bauen auf Beschlüssen auf, die schon im Repräsentantenhaus verabschiedet wurden. Der Senat, in dem die Demokraten jetzt nach der Niederlage bei der Nachwahl in Massachusetts ihre 60-Stimmen-Mehrheit verloren haben, ist gerade mitten in Beratungen über ein neues Bankengesetz.

Im Gespräch ist auch ein radikaler Vorschlag zweier Politiker, dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain und der demokratischen Senatorin Maria Cantwell. Deren Vorlage setzt sich für die Wiedereinführung von Maßnahmen ein, auf die man in den 1930er Jahren zu Zeiten der Großen Depression zurückgegriffen hatte. Für die US-Großbanken wäre das ein dramatischer Einschnitt. Sie müssten ihre Geschäfte in Investmentbanking und Versicherungsgeschäft aufspalten.

Balsam für Volkes Seele

Obama will seine Regulierungsvorschläge im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen. Mit dem Thema Banken-Kontrolle dürfte der Präsident beim amerikanischen Volk, das unter einer zweistelligen Arbeitslosenrate ächzt, ins Schwarze treffen. Viele ärgern sich über Berichte von neuerlichen Milliardengewinnen und hohen Boni-Zahlungen an Manager bei den US-Großbanken, deren Überleben zum Teil nur mit massiver Staatshilfe gesichert werden konnte.

Der Präsident hatte jüngst bereits eine Sondergebühr für Banken angekündigt, mit der innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 117 Milliarden Dollar in die Staatskasse fließen sollen. Die Einnahmen sollen die Kosten des 700 Milliarden schweren Rettungsprogramms für die Banken wieder hereinholen. Die Regulierungsdebatte gewinnt zudem mitten in die Berichtssaison der Branche zum vierten Quartal an Fahrt. Nach Bank of America, JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Citigroup will am Donnerstag auch Goldman Sachs seine neuesten Geschäftszahlen vorlegen. Es wird mit einem Milliardengewinn gerechnet.

Reuters/APN / Reuters