Massekredit für Quelle Regierung will bis Montag entscheiden


Der insolvente Versandhandel Quelle wartet in Sachen Staatskredit händeringend auf eine Entscheidung aus Berlin. Bis zum kommenden Montag soll nun eine Entscheidung fallen, kündigte die Bundesregierung an. Zuvor hatte der Quelle-Betriebsrat ein Machtwort der Kanzlerin eingefordert.

Im Streit um einen rettenden Kredit für Quelle hat der Gesamtbetriebschef des Versandhauses, Ernst Sindel, ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. "Hier muss jetzt eine Entscheidung her, und was mich wundert: Die Kanzlerin lässt sich überhaupt nicht hören und sehen", kritisierte Sindel am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Auch ohne Machtwort der Kanzlerin kündigte die Bundesregierung unterdessen an, bis kommenden Montag über den beantragten Kredit für das insolvente Versandunternehmen zu entscheiden. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.

Dass Merkel kein Machtwort spreche, tue sehr weh, hatte Sindel zuvor kritisiert. Quelle gerate zunehmend in die "Mühlen des Wahlkampfes". Die Diskussion um die Zukunft des Unternehmens laufe nicht mehr auf der Sachebene, sondern "mittlerweile auf einer hohen politischen Schiene."

Und da schoben sich das CSU-geführte Wirtschaftsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg und das SPD-geführte Finanzministerium unter Peer Steinbrück am Freitag gegenseitig den Schwarzen Peter zu. So forderte Guttenberg Steinbrück auf, schnell eine Entscheidung über einen Kredit zu treffen. "Ich glaube, dass allen gedient wäre, wenn sie bald wüssten, woran sie sind", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Der Finanzminister habe alle Zahlen vorliegen, um entscheiden zu können. "Mir ist es völlig unverständlich, weshalb man diese Zahlen nicht zu einem Ergebnis führen kann." Dieses "Verharrungsvermögen" dürfe nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden, so Guttenberg.

Steinbrück konterte umgehend und ließ die Mahnung seines Kabinettskollegen zurückweisen. "Wenn die erforderlichen Informationen - hoffentlich möglichst rasch - vorliegen, sind auch wir an einer ganz kurzfristigen Entscheidung interessiert", sagte ein Sprecher seines Hauses. Es sei aber vorrangig Sache des federführenden Wirtschaftsministeriums "hier für die Klarheit der Informationen zu sorgen". Um zu einer positiven Entscheidung zu kommen, müsse geklärt werden, ob die notwendigen Sicherheiten für den in Frage stehenden Massekredit an Quelle vorliegen und die Staatsbank KfW, die den Kredit ausreichen würde, Zugriff auf die erstrangigen Sicherheiten hätte, ergänzte der Ministeriumssprecher.

Das insolvente Versandunternehmen Quelle wartet auf einen sogenannten Massekredit in Höhe von 50 Millionen Euro. Bayern und Sachsen wollen bislang 25 Millionen Euro übernehmen, der Rest soll vom Bund kommen. Ein Massekredit ist eine spezielle Nothilfe, mit der insolvente Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten können. Bei einem Massekredit steht der Kreditgeber ganz oben auf der Liste der Gläubiger und hat damit frühzeitig Zugriff auf die Insolvenzmasse.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag verkündet, eine Zustimmung des Bundes zu dem Kredit sei so gut wie sicher. Aus Berlin fehlt dazu jedoch bislang eine klare Entscheidung. Der Quelle-Mutter Arcandor hatte die Bundesregierung Staatshilfen versagt.

joe/AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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