Der Start der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen rückt näher. Seit Mitternacht können Lastwagenfahrer bereits an den rund 3700 Kassenautomaten zahlen, um am 1. Januar ohne Aufenthalt fahren zu können. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zog am Mittwochmorgen eins der ersten Tickets.
"Wir haben den Ernstfall erreicht", sagte Stolpe am Berliner Ring, an der Autobahnraststätte Michendorf an der A 10. Es seien allerdings genügend Vorkehrungen getroffen worden, um Staus zu vermeiden und einen flüssigen Verkehrsablauf zu gewährleisten. Mautpreller warnte er erneut. Sie müssten außer der Nachbuchung auch mit einem Aufschlag von bis zu 75 Euro rechnen. "Wir haben nichts zu verschenken", betonte der Minister. Darüber wachten etwa 560 Mautkontrolleure. Mautpflichtig sind Lkw mit einem Gesamtgewicht ab zwölf Tonnen.
Die vor allem an Autobahn-Tankstellen und Raststätten aufgestellten Kassenautomaten ermöglichen die Einbuchung jeweils bis zu drei Tage vor Antritt der Fahrt. Damit sollen insbesondere in der Startphase Verkehrsengpässe - besonders auch an den Grenzen - weitgehend vermieden werden. Hauptsächlich setzt Stolpe auf die elektronische Erfassung durch so genannte On Board Units (Obus) in den Lastwagen, die zugleich einen automatischen Bezahlvorgang ermöglichen. Wegen der mit 300.000 relativ geringen Zahl von Lastwagen mit Obus wird mit großem Andrang an den stationären Geräten gerechnet. Insgesamt sind an einem normalen Werktag mehr als eine Million Laster unterwegs.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, wird das Schiedsgericht leiten, das über die Forderungen des Bundes an Toll Collect wegen der Pannen im vergangenen Jahr befinden soll, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Nach der Benennung des Schiedsrichters kann das Verfahren um die 4,6 Milliarden Forderungen des Bundes an das Konsortium beginnen. Die beiden übrigen Schiedsrichter, der vom Bund benannte Münchner Rechtsprofessor Horst Eidenmüller und der von den Konsortialpartnern Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute bestellte Münchner Rechtsprofessor Claus-Wilhelm Canaris, hätten sich auf Hirsch als Vorsitzenden geeinigt, so "FAZ".
