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Milliardenhilfe für HSH Nordbank: Angst vor Bankrott Schleswig-Holsteins

Die angeschlagene HSH Nordbank braucht Milliardenhilfe - und die beiden Miteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein scheinen auch bereit, diese Unterstützung zu gewähren. Es mehren sich jedoch die Stimmen, die vor einem Bankrott Schleswig-Holsteins warnen, wenn es zu der Hilfe für die HSH kommen sollte.

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein sind beraten über die Zukunft der HSH Nordbank. Die gemeinsame Landesbank braucht eine Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro und eine zusätzliche Kreditgarantie von zehn Milliarden Euro. Das Geldhaus hatte sich mit Wertpapieren verspekuliert, die in der Finanzkrise massiv an Wert verloren hatten.

Beschlüsse soll es noch heute geben. Die beiden Länder sind mit zusammen 60 Prozent die Haupteigentümer der Bank. Die zuständigen Politiker haben bereits klargemacht, dass sie den Forderungen der Bank nachkommen wollen. Das benötigte Geld wollen sich die Länder offenbar als Kredite beschaffen.

Einige schleswig-holsteinische Politiker warnten unterdessen vor einem Staatsbankrott ihres Landes. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte laut "Bild"-Zeitung, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank "quasi bankrott". Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden vom schleswig-holsteinischen Steuerzahler abzuwenden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. "Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich", sagte Kubicki laut der Zeitung. Der FDP-Politiker erwartet dem Bericht zufolge, dass die HSH Ende 2009 bereits weiteres Eigenkapital von mindestens drei Milliarden Euro benötigt.

Am Montag hatte HSH-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner seinen Rückzug angekündigt. Er will mit dem Ende seines Vertrages im April sein Amt aufgeben und auch den Aufsichtsrat verlassen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Der 65-Jährige räumte ein, dass die Bank zu große Geschäfte mit Wertpapieren gemacht habe. Zuletzt war Peiner von Oppositionspolitikern kritisiert worden, weil sein Name mit der Ausweitung des Kreditersatzgeschäftes verbunden ist. Vor allem diese Geschäfte hatten zu einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro 2008 geführt.

Bis Ende 2012 sollen 1100 der rund 4500 Mitarbeiter in dem Institut gehen. HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher will eine "Bad Bank" gründen und faule Wertpapiere dorthin auslagern. Die verbleibende Kernbank soll sich im Wesentlichen auf Schiffsfinanzierungen und Geschäfte mit Firmen aus der Region beschränken.

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds hatte nach Angaben von Politikern ein Eingreifen bei der Bank abgelehnt, ehe nicht die Eigentümer die Altlasten bereinigt haben. Neben Hamburg und Schleswig-Holstein sind zu rund 15 Prozent die schleswig-holsteinischen Sparkassen und zu rund 25 Prozent eine Investorengruppe um die US-Beteiligungsgesellschaft J.C. Flowers beteiligt, die unter anderem mit ihrem Einstieg beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate viel Geld verlor. Die Sparkassen wollen bei der Nordbank aussteigen.

AP / AP