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Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen gescheitert

Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Verhandlungen mit den Ländern für gescheitert erklärt. Nun können Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitet werden.

Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über einen neuen Tarifvertrag für die rund 900.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder einstimmig für gescheitert erklärt.

Beim zentralen Punkt der Arbeitszeit habe man sich nicht verständigen können, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag in Berlin. Daher machten weitere Verhandlungen keinen Sinn. Damit drohen im öffentlichen Dienst der Länder nun Streiks.

Die Länder haben bislang die Übernahme des Anfang Februar für die 2,1 Millionen Bediensteten von Bund und Kommunen erzielten Tarifabschlusses als nicht finanzierbar abgelehnt. Der Abschluss sieht unter anderem eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West auf 39 Stunden vor sowie den Einstieg in eine leistungsabhängige Bezahlung. Die Länder fordern Öffnungsklauseln bei der Arbeitszeit sowie dem Weihnachts- und Urlaubsgeld. Generell wollten sie eine 42-Stunden-Woche durchsetzen, wobei die Länder jeweils aber auch eine geringere Arbeitszeit vereinbaren können sollen.

"Länder haben eine Chance vertan"

Der Vorsitzende der Tarifunion, Frank Stöhr, sagte zum Abbruch der Verhandlungen: "Die Länder haben heute eine große Chance vertan. Gewinner eines neuen Tarifrechts wären Arbeitnehmer, die Länder und die Bürger gewesen. Wir sind den Arbeitgebern bis an die Schmerzgrenze entgegen gekommen." Es habe keine unüberbrückbaren sachliche Gegensätze gegeben. "Für alle länderspezifischen Probleme waren Lösungen in Sicht. Es hat am einheitlichen politischen Willen der Länder gefehlt."

Die Länder hätten großes Interesse an einer Einigung und deshalb weitere Verhandlungstermine angeboten, sagte TdL-Geschäftsführer Ulrich Konstantin Rieger. Es sei bisher ernsthaft verhandelt worden. Einer der Hauptstreitpunkte blieb die Arbeitszeit. Die Länder wollten hier nicht schlechter gestellt werden als die Kommunen. Mit den Kommunen und dem Bund hatten die Gewerkschaften bereits im Februar eine weit reichende Reform des Tarifrechts vereinbart. Die TdL hatte es bislang abgelehnt, diesen Abschluss für die 900.000 Landesbediensteten zu übernehmen.

DPA / DPA