Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) brachte am Sonntag eine "Bürgerversicherung Pflege" ins Gespräch. Der Berliner Sozialexperte Gert Wagner schlug gar eine Zusammenlegung mit der gesetzlichen Krankenversicherung vor.
Finanzprobleme nicht langfristig gelöst
Fischer hält weit reichende Maßnahmen zur finanziellen Sicherung der Pflegeversicherung für notwendig. Der Beitragszuschlag für Kinderlose, mit dem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Besserstellung der Familien umgesetzt werde, könne keine Lösung für die Finanzprobleme der Pflegeversicherung sein, sagte sie. Dadurch werde nur eine kurzfristige Stabilisierung gesichert.
Es müsse darüber diskutiert werden, "in welchem Umfang die Pflegeversicherung und die notwendige Eigenvorsorge das Pflegerisiko abdecken sollen". Dabei sei auch die Frage zu klären, ob eine "Bürgerversicherung Pflege", in die alle Bürger einzahlen, eine solidere Finanzgrundlage schaffe als das heutige zweigeteilte System der privaten und solidarischen Finanzierung.
Wer ist krank, wer pflegebedürftig?
Nach Ansicht des Sozialexperten Wagner ist es "eine relativ künstliche Unterscheidung, wer pflegebedürftig und wer krank ist". Ein System aus einer Hand gäbe beispielsweise Anreize, Pflegebedürftigen eine Rehabilitation zukommen zu lassen, da so unmittelbar Geld für eine Pflege gespart werde, sagte der Forschungsdirektor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. (dpa)
