Prozess Baden-Württemberg droht Klage von Flowtex-Gläubigern


Knapp 80 FlowTex-Gläubiger wollen das Land mit mindestens 900 Millionen Euro wegen der Milliarden-Betrügereien des badischen Bohrgeräte-Unternehmens haftbar machen.

Dem Land Baden-Württemberg drohen Schadenersatzansprüche über mindestens 900 Millionen Euro aus dem Flowtex-Skandal, weil ein Finanzbeamter sein Wissen über das betrügerische "Schneeballsystem" der Firma nicht frühzeitig an die Justiz weitergegeben haben soll.

Auch Banken treten der Klage bei

Ein aus rund 80 Firmen bestehender Gläubiger-Pool, der vor allem aus den Kreditgeber von Flowtex besteht, will am Dienstag Staatshaftungsklage einreichen, bestätigte Rechtsanwältin Elke Bäuerle aus der Kanzlei von Insolvenzverwalter Eberhard Braun am Montag im badischen Achern. Darunter sind nach eigenen Angaben die zum Teil in Landesbesitz befindliche BW-Bank und die Münchner HypoVereinsbank. Die Gläubiger werfen einem Betriebsprüfer des Finanzamts Karlsruhe vor, schon 1996 von den Scheingeschäften der Verleihfirma für Tiefbohrsysteme gewusst, dieses Wissen aber für sich behalten zu haben. Im Falle eines Schuldspruchs würde es sich um den größten Staatshaftungsfall in Deutschland nach dem Krieg handeln.

Prüfer informierte Justiz nicht

"Das war regelrechte Desinformation", sagte Bäuerle. "Das Steuergeheimnis hat irgendwo ein Ende." Die Prüfer unterliegen zwar der Schweigepflicht, sollen bei großen Wirtschaftstraftaten aber die Justiz informieren. Hätte der Betriebsprüfer sich ordnungsgemäß verhalten, wären die Betrügereien von Flowtex vier Jahre früher, also schon 1996, aufgedeckt worden, argumentieren die Gläubiger. Tatsächlich waren die Geschäfte mit den geleasten Horizontalbohrsystemen erst im Februar 2000 aufgeflogen. Bei den Betrügereien war ein Schaden von 1,8 Milliarden Euro entstanden. Flowtex-Gründer Manfred Schmider und führende Mitarbeiter wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Vor Ende der Verjährungsfrist

Am Dienstag läuft die Verjährungsfrist für die Staatshaftung aus. Gespräche mit der Landesregierung über eine Aussetzung der Verjährung seien gescheitert, sagte die Insolvenzanwältin. Die Summe der Ansprüche belaufe sich inzwischen auf 900 Millionen Euro. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wollte sich nicht dazu äußern, ob sie auch gegen das Land klagen will. Presseberichten zufolge gehören die Commerzbank und die Dresdner Bank ebenfalls zu den Klägern.

Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart sagte, das Land wolle die Klage erst abwarten und dann prüfen. "Wir werden uns dagegen natürlich verteidigen", fügte er hinzu.


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