HOME

RECHT: Post geht gegen erhöhte Rückzahlungsforderung vor

Die Deutsche Post wehrt sich gegen eine Aufforderung des Bundes, wonach sie 906 Millionen Euro - 56 Millionen mehr als angenommen - an die Staatskasse im EU-Beihilfestreit zurückzahlen soll.

Die Deutsche Post teilte am Dienstag mit, sie habe vom Bundesfinanzministerium eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 906 Millionen Euro inklusive Zinsen erhalten. Die Post will gegen diesen Verwaltungsakt mit Rechtsmitteln vorgehen, weil sie die Auffassung ist, dass die zu Grunde liegende Zinsberechnung fehlerhaft ist. Bisher hat eine »Anspruchshöhe« von 850 Millionen Euro bestanden. In Kreisen der EU-Kommission hieß es, man stimmt mit der Bundesregierung überein, dass inklusive Zinsen 906 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssten.

EU-Kommission sieht mögliche Quersubventionen

Nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Sommer muss die Post unrechtmäßig erhaltene Beihilfen in Höhe von 572 Millionen Euro zuzüglich der angefallenen Zinsen zurückzahlen. Die Post hatte bereits in ihrer Halbjahresbilanz 2002 Vorsorge für einen Rückzahlungsbetrag von 850 Millionen Euro getroffen. Die EU-Kommission hatte ihre Entscheidung mit dem Verdacht auf so genannte Quersubventionen begründet. Die Post soll mit ihren Gewinnen aus dem Briefmonopol ihren Paketdienst gestützt haben, der im privatwirtschaftlichen Wettbewerb steht.

Post klagte vor den Europäischen Gerichtshof

Die Post hatte im Oktober erklärt, sie habe gegen die Entscheidung der EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht und sei zuversichtlich, dass das Geld wieder an das Unternehmen zurück fließen werde. Schließlich habe die Brüsseler Behörde in einem vergleichbaren Verfahren 2001 die Post vom Verdacht der Quersubventionierung des Paketdienstes durch das Briefgeschäft freigesprochen, hatte ein Post-Sprecher damals gesagt. Das Verfahren hat für die jetzt verlangte Rückzahlung aber keine aufschiebende Wirkung.