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Schuldenkrise Griechisches Defizit noch höher als gedacht


Gerade erst haben sich die Finanzchefs der Eurozone auf einen milliardenschweren Rettungsplan für Griechenland geeinigt, da stürzen korrigierte Zahlen zur Staatsverschuldung die Griechen wieder tiefer in die Krise.

Griechenland hatte im vergangenen Jahr ein noch größeres Loch in der Staatskasse als bisher bekannt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung des europäischen Statistikamtes Eurostat lag die Neuverschuldung bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wegen noch nicht bekannter Daten aus der Sozialversicherung könnte der Wert nochmals um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen, berichteten die Statistiker.

Die Regierung in Athen war bisher von 12,7 Prozent ausgegangen. Sie hatte kurz nach ihrem Antritt im Herbst letzten Jahres enthüllt, dass das Defizit damit doppelt so hoch war wie von der Vorgängerregierung prognostiziert. In diesem Jahr soll es mit einem drastischen Sparprogramm auf 8,7 Prozent gesenkt werden. Dafür wären nach den neuesten Daten noch stärkere Anstrengungen erforderlich. Beim jüngsten Euro-Finanzministertreffen hieß es aber, bisher fordere niemand zusätzliche Maßnahmen von Griechenland.

Eurostat stellt methodische Schwächen fest

Eurostat hatte wegen der wiederholten Statistikfälschungen in Griechenland eine Untersuchung eingeleitet und methodische Schwächen sowie massive politische Einflussnahme auf die Zahlen angeprangert. Auch jetzt meldete das Statistikamt große Vorbehalte über die Qualität der vorliegenden Daten an. Die Untersuchung könne zu einer Revision in der Größenordnung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten für 2009 führen. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass Griechenland die von den Euro-Ländern in Aussicht gestellten Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro in Anspruch nehmen muss. Die neuesten Zahlen belegen, dass Griechenland sich an den Rand der Staatspleite manövriert hat. 2009 beliefen sich die Schulden des Euro-Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das höchste Defizit in der Euro-Zone wies im vergangenen Jahr Irland auf mit 14,3 Prozent des BIP. Im gesamten Währungsgebiet lag die Neuverschuldung bei 6,3 Prozent - mehr als doppelt so hoch wie die erlaubte Obergrenze nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Im Vorjahr waren es noch 2,0 Prozent. Die milliardenschweren Konjunkturprogramme und Bankenrettungspakete sowie die massiven Einnahmeausfälle durch die Wirtschaftskrise trieben die Schulden in fast allen Ländern nach oben. Derzeit stecken schon 20 der 27 EU-Staaten in Sanktionsverfahren wegen übermäßiger Defizite. Die EU-Kommission räumt ihnen wegen der Krise allerdings mehrere Jahre statt nur ein Jahr Zeit ein, die Staatsfinanzen zu sanieren.

Reuters/DPA DPA Reuters

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