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Siemens-Affäre: Haftbefehle außer Vollzug gesetzt

Nach Geständnissen aller Beschuldigten wurden die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Pleite der früheren Siemens-Handysparte BenQ und die aktuelle Schmiergeld-Affäre haben jedoch das Ansehen von Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld ordentlich ramponiert.

Kurz vor Weihnachten sind alle Beschuldigten im Siemens-Korruptionsskandal aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Sie hätten umfassende Aussagen gemacht und den Tatverdacht der Untreue durch Bildung schwarzer Kassen erhärtet, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Die Haftbefehle gegen den weiter dringend tatverdächtigen ehemaligen Konzernvorstand Thomas Ganswindt und die vier weiteren Verdächtigen seien gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, "so dass sich im Ermittlungskomplex Siemens kein Beschuldigter mehr in Haft befindet", erklärte der Staatsanwalt.

Siemens und alle Beschuldigten hätten sich kooperationsbereit gezeigt. Die Vernehmungen der Beschuldigten und Zeugen seien zunächst abgeschlossen. In den kommenden Wochen stehe die Bewertung der Aussagen und die Auswertung der sichergestellten Unterlagen an. Nach Angaben von Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer hatte eine Gruppe von Siemens-Managern in der Telekommunikationssparte von 1999 bis 2006 dubiose Zahlungen über 420 Millionen Euro geleistet. Siemens hatte deshalb seine Konzernbilanz nachträglich korrigieren müssen und US-Aufklärer Michael Hershman mit Anti-Korruptions-Ermittlungen beauftragt. Siemens werde "diesem Spuk der Korruption bei uns wirklich ein Ende zu machen", hatte Pierer betont.

Umfrageergebnisse

Bei einer Befragung von 1000 Führungskräften zu den Leistungen deutscher Konzernlenker landete Siemens-Chef Klaus Kleinfeld mit einer Schulnote von 3,9 auf dem letzten (14.) Platz, teilte die Beratungsfirma Marketing Corporation am Freitag in München mit. An die Spitze setzte sich erstmals Linde-Chef Wolfgang Reitzle mit einer Note von 1,8. Zur Wahl standen 14 Manager von den bekanntesten deutschen Konzernen.

Siemens-Chef Kleinfeld habe schwere kommunikative Fehler gemacht, sagte der Chef von Marketing Corporation, Manfred Niedner. Allerdings sei die aktuelle Krise auch eine Chance für den Siemens-Chef. "Kleinfeld hat jetzt die Möglichkeit, sich als Saubermann zu profilieren."

Die Befragung "Manager nach Noten" wird alle sechs Monate durchgeführt. Diesmal setzte sich Reitzle knapp vor Porsche-Chef Wendelin Wiedeking (Note 1,9), der beim letzten Mal an der Spitze stand. Auf dem dritten Platz landete mit deutlichem Abstand der DaimlerChrysler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche. Der neue BMW- Chef Norbert Reithofer erreichte auf Anhieb den vierten Platz.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(