Herr Billen, wie schätzen Sie den Überwachungsskandal bei Lidl und anderen Supermarktketten aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands ein?
Die Methoden, mit denen Lidl und - wenn die Vorwürfe stimmen sollten - womöglich auch andere Supermärkte gegen die eigenen Mitarbeiter vorgehen, erschüttern mich. Die versteckte Überwachung von Mitarbeitern und Kunden verstößt nicht nur gegen Datenschutzrecht, sondern gegen Grundrechte der Betroffenen. Anstatt die eigenen Mitarbeiter zu bespitzeln, sollten Supermarktketten die Kameras besser auf Vorgänge in der Lieferkette richten. Die Kunden wollen wissen, welche Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern herrschen und unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde und vertrieben wird.
Auch bei Edeka und Plus wurden Mitarbeiter möglicherweise überwacht. Was können Kunden tun, um solche Methoden zu verhindern?
Inwieweit auch andere Discounter Mitarbeiter überwacht haben und die neuen Vorwürfe auch gegen Edeka und Plus zutreffen, kann ich nicht beurteilen. Leider können Kunden sehr wenig tun, um solche Machenschaften zu verhindern. Denn wenn noch nicht einmal die Mitarbeiter von der Überwachung wissen, wie sollen es erst die Kunden? Erst wenn der Skandal durch die Medien geht, können Verbraucher ihren Unmut äußern. Ein fairer und offener Umgang mit Angestellten und Kunden gehört im 21. Jahrhundert ins Grundgesetz jedes Handelsunternehmens.
Was halten Sie von einem Boykott? Wie sollen sich Kunden verhalten?
Lidl und andere Unternehmen reagieren auf öffentlichen Druck. Nachdem Greenpeace in einer Untersuchung zur Pestizidbelastungen bei Obst und Gemüse aufgezeigt hat, dass die Grenzwerte etwa bei Lidl stark überschritten wurden, haben sich Tausende von Kunden bei Lidl beschwert. Dies hat dazu geführt, dass Lidl sich selbst dazu verpflichtet hat, die gesetzlichen Grenzwerte zukünftig nur bis zu 30 Prozent auszuschöpfen. Dieses ist ein Beispiel dafür, wie Boykott und Protest selbst bei großen Supermarktketten für eine Verhaltensänderung sorgen können. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn sie nicht erst auf Druck reagierten, sondern sich wie verantwortungsvolle Lebensmittelhändler verhielten. Hierzu zählt die Wahrung von Arbeitnehmerrechten, Transparenz über die eigene Unternehmensstruktur und Verbraucherinformationen. Das Image von Lidl hat enorm gelitten. Das Unternehmen muss jetzt einen Plan präsentieren, wie für Transparenz und Wahrung der Mitarbeiter- und Kundenrechte gesorgt wird. Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen muss dann auch überprüft werden. Solange das nicht geschieht, werden viele Kunden mit gebremster Lust bei betroffenen Supermärkten einkaufen.
Zur Person
Gerd Billen ist seit August 2007 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, der Dachorganisation der Verbraucherzentralen in den Bundesländern.
Sind die Kunden mit Schuld an solchen Methoden und den oft schlechten Arbeitsbedingungen bei Discountern, weil sie nur auf den Preis achten?
Deutsche Verbraucher achten gerade bei Lebensmitteln sehr stark auf den Preis - viel stärker als viele ihrer europäischen Nachbarn. Dieses Preisbewusstsein kann jedoch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass Grundrechte verletzt werden. Es gibt soziale und ökologische Mindestanforderungen, die in Gesetzen festgelegt sind und die von allen Unternehmen eingehalten werden müssen - egal wie stark der Wettbewerbsdruck ist.
Was sagen Sie zu der möglichen Bespitzelung von Lidl-Kunden durch Kameras während diese ihre EC-Geheimnummern an der Kasse eingegeben haben?
Durch die Überwachung des Kassenbereichs ist nicht auszuschließen, dass die Kameras auch die Eingabe von EC-Pinnummern erfasst haben. Nicht nur stellt eine solch verdeckte Überwachung einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar, auch wird gegen die Händlerbedingungen der Kreditinstitute für die Verwendung von Kartenbezahlsystemen verstoßen. In vielen Kartenmissbrauchsverfahren wird von den Gerichten immer wieder angenommen, dass die Kartenbezahlsysteme sicher sind und es wird den Verbrauchern unterstellt, dass sie unverantwortlich mit ihrer Geheimnummer umgegangen sind. Dieses Beispiel zeigt jedoch, wie einfach es ist, verdeckt die Geheimnummer auszuspionieren. Die Vermutung, dass das Verschulden auf Seiten der Verbraucher liegt, ist demnach nicht länger haltbar.
